Auch Wettbewerbshüter dürfen mögliche Datenschutzverstöße prüfen, meint der EuGH-Generalanwalt. Anlass war die Untersagung des Bundeskartellamts an Meta, Nutzerdaten verschiedener Dienste wie Instagram und WhatsApp zu verknüpfen.
"Eine herbe Klatsche". Oder auch: "Ein guter Tag für die Bürgerrechte". Für das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung gibt es viel Zustimmung, viele sehen jetzt die Regierung in der Pflicht. Ob die sich schnell einigen wird?
Die Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis. Für eine Reform wollte man das EuGH-Urteil abwarten. Das ist nun da - und laut EuGH verstößt die deutsche Regelung gegen das Unionsrecht. Der EuGH steckt auch den Rahmen für eine Neuregelung ab.
Allzu große Überraschungen dürfte es nicht geben, wenn der EuGH am Dienstag über die deutsche Vorratsdatenspeicherung urteilt. Viel wird nicht übrig bleiben. In der Ampelkoalition ist bereits ein Streit über die Folgen des Urteils ausgebrochen.
Bei staatlichen Corona-Maßnahmen handelt es sich nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin zwar um höhere Gewalt. Reiseveranstalter müssten Urlaubern, die ihre Reise abbrechen mussten, trotzdem eine Minderung gewähren.
Die EU-Kommission wirft Google vor, durch Wettbewerbsbeschänkungen eine beherrschende Marktstellung gestärkt zu haben. Das EuG bestätigt den zugehörigen Beschluss weitgehend, reduziert aber die Strafe.
Nach polnischem Recht kann der Abschluss eines Vertrags wegen der sexuellen Orientierung des Vertragspartners abgelehnt werden. Nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin verstößt das gegen das Unionsrecht.
Eine Mutter aus einem Drittstaat kann als Familienangehörige eines EU-Bürgers einen langfristigen Aufenthaltstitel bekommen. Die Daueraufenthaltsrichtlinie schließt ein derartiges Recht für Angehörige nicht aus, entschied der EuGH.
In Deutschland war die Familienzusammenführung von Flüchtlingen bisher nur bis zum Erreichen zur Volljährigkeit der Kinder möglich. Der EuGH korrigiert diese familienfeindliche Praxis mit deutlichen Worten, so Constantin Hruschka.
Die Kirchen sind bisher nicht gut damit gefahren, wenn der EuGH sich mit Kündigungen von Beschäftigten befasst hat. Nun wird das Gericht erstmals klären, ob eine Kündigung wegen eines Kirchenaustritts gerechtfertigt sein kann.
Eine Bulgarin zog mit ihren drei Kindern nach Deutschland und beantragte Kindergeld für ihre ersten drei Monate hier. Da sie keinen Job in Deutschland hatte, lehnte die Familienkasse ab - zu Unrecht, wie der EuGH nun klarstellte.
Auch in Deutschland müssen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ihre Familien nachholen können, selbst wenn sie während des Verfahrens volljährig werden. Die bisherige Praxis hierzulande ist europarechtswidrig, so der EuGH.
Vor etwas mehr als einem Monat wurde das Rettungsschiff "Sea-Watch 4" im Hafen von Palermo festgesetzt. Nun entschied der EuGH, dass Rettungsschiffe nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr überpüft und festgehalten werden dürfen.
Eine Hebamme war früher katholisch, entschied sich dann aber für den Austritt. Ein Krankenhaus der Caritas kündigte ihr – obwohl andere Mitarbeiter auch nicht katholisch sind. Das BAG will das Problem nun an den EuGH weiterreichen.
