Der EuGH hat die Klagen Polens und Ungarns gegen die Konditionalitätsverordnung abgewiesen. Damit ist der Weg frei für finanzielle Sanktionen. Malte Symann erklärt, was die EU-Kommission nun tun kann und welche Fehler sie vermeiden sollte.

In der Probezeit besteht auch für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung kein Kündigungsschutz. Warum ein neues Urteil des EuGH dies ändern könnte, erklärt Alexander Willemsen.

Die Genehmigung für den Abbau von Braunkohle im polnischen Tagebau Turów wurde ohne Umweltverträglichkeitsprüfung um sechs Jahre verlängert. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts verstößt das gegen EU-Recht. 

Wo liegt bei Flügen mit mehreren Umstiegen der Erfüllungsort, wenn einer der Teilflüge Verspätung hat, sodass man den Anschluss verpasst? Laut EuGH ist das Gericht am Abflugort des verspäteten Flugzeugs für Entschädigungsklagen zuständig.

Das EuG hebt eine Entscheidung aus 2009 auf, mit der die EU-Kommission eine Geldbuße von 1,06 Mrd. Euro gegen Intel verhängt hatte. Zum damaligen Zeitpunkt handelte es sich um die höchste Geldbuße auf EU-Ebene.

Die Frage, ob Google eine von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zahlen muss, wird vor dem EuGH entschieden. Der Konzern hat Einspruch gegen ein Urteil des EuG eingelegt.

Nach der Insolvenz werden Air Berlin zugeteilte Emissionszertifikate entzogen. Der Insolvenzverwalter ficht den Bescheid an. Auf Vorlage des VG Berlin urteilt der EuGH, dass die Rücknahme rechtmäßig erfolgt ist.

Eine Passagierin stürzt ohne erkennbaren Grund beim Aussteigen auf der mobilen Flugzeugtreppe. Muss die Airline sie dafür entschädigen? Nicht ohne Weiteres, findet der EuGH-Generalanwalt.

Gegen Richter dürfen keine Disziplinarmaßnahmen verhängt werden, wenn sie eine nationale Bestimmung auf die Vereinbarkeit mit Unionsrecht hin prüfen. So der EuGH-Generalanwalt zu einem Fall aus Rumänien.

Wer einmal eine langfristige Aufenthaltsberechtigung für die EU hat, muss sich nicht ständig im Unionsgebiet aufhalten. Wenige Tage im Jahr reichen, um das Recht zu behalten, wie der EuGH entschied.

Inhaltlich hat der EuGH zwar zum verbindlichen Preisrahmen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) entschieden. Überraschend sind dabei jedoch seine Aussagen zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien, findet Heiko Fuchs.

Die Kommission hatte Schadstoff-Grenzwerte für Diesel-PKW faktisch gelockert. Etwa die Stadt Paris klagte daher, weil sie glaubte, nun keine Fahrverbote mehr verhängen zu dürfen. Irrtum meint der EuGH. Die Städte können selbst entscheiden.

Nimmt man bezahlten Urlaub, darf sich das nicht negativ auf Mehrarbeitszuschläge auswirken. Das könnte Arbeitnehmer abschrecken, sich den Urlaub überhaupt zu nehmen, so der EuGH in einem deutschen Fall. Den muss nun das BAG entscheiden.

Von Polens Justizreformen über Framing bis zu Kopftuchverboten und Klimawandel. Der EuGH beschäftigte sich auch 2021 mit einer Bandbreite an Themen und Rechtsgebieten. Die folgenden fünf Urteile stachen dabei besonders heraus.