Am Montag begann vor der großen Kammer des EuGH die Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Urteil sei aber nicht vor Februar zu erwarten, gab ein Gerichtssprecher an.
Ein Urteil des höchsten EU-Gerichts lässt Verbraucherschützer und Rechtsanwälte jubeln: Zahlreiche Kreditverträge lassen sich jetzt widerrufen. Verbraucher können laut Experten Geld sparen.
Vor dem FG Köln versucht der Freizeitpark Phantasialand zu erreichen, dass die Eintrittstickets nicht mehr mit 19 Prozent Umsatzsteuer verkauft werden müssen, sondern wie auf dem Rummel nur mit sieben. Nun hat sich der EuGH dazu geäußert.
Wenn einem minderjährigen Kind nach einem Asylantrag Schutz gewährt wurde, steht den Eltern ebenfalls Schutz zu, so der EuGH. Dazu reiche es, wenn die Eltern vor der Volljährigkeit des Kindes einen formlosen Antrag stellen.
Gilt das Doppelbestrafungsverbot im Kartellrecht? Über diese Frage hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren zu urteilen. Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge präsentiert. Konstantin Köck mit dem Status Quo und einem Ausblick.
Ältere Versionen der Zero-Rating Tarife "Stream On" der Telekom und "Vodafone Pass" verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der EuGH entschieden und damit Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
In Deutschland wird auf die Bundesnetzagentur zu viel politischer Einfluss ausgeübt, findet der EuGH. Nun muss eine umfangreiche Reform des Energierechts stattfinden.
Das Bieterverfahren beim Verkauf der legendären Rennstrecke am Nürburgring sei nicht ohne Zweifel diskriminierungsfrei abgelaufen. Das entschied der EuGH, der damit vom Urteil des EuG in erster Instanz abweicht.
Eigentlich wollte Italiens Staatsanwaltschaft klären lassen, ob für eine EU- Ermittlungsanordnung auf deutscher Seite ein Gericht eingeschaltet werden muss - der EuGH lehnte die Vorlage ab, sie hätte selbst von einem Gericht kommen müssen.
Die EU-Kommission hat eine Frist zur Anwendung der neuen Regeln zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit verstreichen lassen. Ihr droht nun ein Verfahren vor dem EuGH.
Polen hat in einem Schreiben an die EU-Kommission bekräftigt, dass es die umstrittene Disziplinarkammer zur Richterbestrafung abschaffen möchte. Die entsprechende Reform soll in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden.
Der EuGH wird die deutsche Version der Vorratsdatenspeicherung zum Anlass nehmen, noch einmal grundsätzlich über das von Strafverfolgern begehrte Instrument zu verhandeln. Ein Termin ist für September angesetzt.
Müssen Lebensmittelhändler den Preis für Flaschen oder Gläser inklusive Pfand abgeben? Eine vermeintlich einfache Frage, die nun der EuGH entscheiden muss.
Niederlage für Deutschland im Streit um russisches Gas: Die Energiesolidarität sei ein rechtlicher Begriff, so der EuGH. Das Urteil hat grundlegende Bedeutung für die unionsrechtliche Energiepolitik, meint Friedrich von Burchard.
