Zu einem bereits laufenden zivilrechtlichen Musterprozess kommt kein weiteres Verfahren gegen Ex-Wirecard-CEO Markus Braun. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

"Einfach drüber fahren. Selbst schuld, wenn man sich auf die Straße klebt". Dieser Online-Kommentar zieht keine Verurteilung nach sich, so das BayObLG – aber nur, weil es an die Feststellungen des LG gebunden war.

Ein Nicht-Jurist konnte jahrelang unentdeckt in Kanzleien und Unternehmen arbeiten, verdiente bis zu 123.000 Euro im Jahr. Sein Fall muss nun teilweise neu verhandelt werden, entschied das BayObLG in München. Es geht vor allem um den Schaden.

Nachdem das BayObLG Boatengs Verurteilung aufgehoben hatte, wird der Prozess vor dem Landgericht München I zurückverwiesen neu aufgerollt. Für die neue Berufungsverhandlung hat das Gericht sechs Verhandlungstermine festgesetzt. 

In einem Video hatte AfD-Politiker Florian Jäger die Novemberpogrome von 1938 der Corona-Impfkampagne gegenübergestellt. Eindeutig zu verurteilen sei er aber nicht, so das BayObLG, weil die Aussage verschiedene Interpretationen zulasse.

Das AG Augsburg hatte gegen einen Autofahrer eine Geldbuße und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, weil er innerorts keine Rettungsgasse auf einer Bundesstraße gebildet hatte. Das BayObLG entschied nun, dass er das gar nicht musste.

Die Schadensersatzklagen von ehemaligen Wirecard-Aktionären stellen eine zunehmende Belastung für die bayerische Justiz dar. Das BayObLG bestätigte, dass bisher bereits über 8.000 Anmeldungen für das Musterverfahren eingegangen sind. 

Im Bundestagswahlkampf hatte die rechtsextreme Partei Der III. Weg mit dem Slogan "Hängt die Grünen" geworben. Der Parteivorsitzende hat sich strafbar gemacht – auch wenn er nicht über die einzelnen Plakate entschied.

Das LG München verurteilte den Fußballspieler wegen gewalttätiger Attacken auf seine Ex-Freundin zu einer Geldstrafe. Nun kassierte das BayObLG die Entscheidung in vollem Umfang, das LG habe es sich in einigen Punkten zu leicht gemacht.

Der Ex-Fußballer Jérôme Boateng war im vergangenen Jahr wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt worden. Er legte gegen das Urteil Revision ein, nun steht der Termin für die Hauptverhandlung fest.

Ein Immobilienmager, der ein Bild eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei" auf Facebook geteilt hat, muss eine Geldstrafe zahlen. Das BayObLG hat entschieden, dass das volksverhetzend war. 

Das Bayerische Oberste Landesgericht bestellt den Musterkläger im Kapitalanleger-Musterverfahren zu Wirecard. Vermeintlich geschädigte Anleger können sich dem Verfahren anschließen.

Nachdem die Verteidigung des Fußball-Profis Jérôme Boateng den Prozess bereits mit unzähligen Anträgen verzögert hatte, ist die Sache auch nach der zweiten Verurteilung noch nicht abgeschlossen: Seine Anwälte haben Revision eingelegt.

Vor Gericht gewonnen, aber doch unzufrieden: Weil ein Mann mit der Kostenentscheidung des Gerichts nicht einverstanden war, ging er gegen den Richter vor - mit Dienstaufsichtsbeschwerde und Verbalattacke. Die ging für ihn nun nach hinten los.