Der BayVGH hat mit am Freitag verkündetem Urteil die Satzung der Münchner Universität über die Erhebung von Gebühren für das Studium von Gaststudierenden für unwirksam erklärt und damit dem Normenkontrollantrag eines Seniorstudenten stattgegeben. Artikel lesen

Personen, die sich selbst verstümmeln, insbesondere ihre Münder zunähen, darf nicht verboten werden, an einer Versammlung teilzunehmen. Das entschied der BayVGH in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren aus Anlass entsprechender Verbote bei einer… Artikel lesen

Um auf ihre Situation als Asylsuchende aufmerksam zu machen, hatten mehrere Iraner ein Zeltlager in der Würzburger Innenstadt errichtet. Der BayVGH hat am Donnerstag entschieden, dass die Kundgebung verboten bleibt. Die strenge Entscheidung der… Artikel lesen

Bayerische Imker haben keinen Anspruch auf staatlichen Schutz gegen gentechnisch veränderte Pflanzen. Dies haben die Münchner Verwaltungsrichter mit Urteil vom Dienstag entschieden. Die Berufungen der Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil des VG… Artikel lesen

Die Übernachtungssteuersatzung der Landeshauptstadt München ist rechtswidrig, weil sie der bundesrechtlichen Steuererleichterung für Hotelbetriebe zuwiderläuft. Die Regierung von Oberbayern hat zu Recht die Genehmigung der Satzung versagt. Eine… Artikel lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der VGH einer schwangeren Frau Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem VG Ansbach zugesprochen. Gegenstand der Klage war ein Bescheid der Regierung von Mittelfranken. Die Behörde hatte darin die fristlose… Artikel lesen

Sechs Jahre nach der gescheiterten Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG hat die Axel Springer AG einen Sieg gegen die Medienwächter errungen. Mit am Mittwoch verkündetem Urteil haben die Münchner Richter der Klage gegen die Versagung einer… Artikel lesen

Ein mehrstündiges Festhalten in einem Gefangenentransporter verletzt das Grundrecht auf Freiheit der Person. Voraussetzung für die Grundrechtsverletzung ist, dass in der konkreten Situation eine Möglichkeit bestanden hat, die besonders belastende… Artikel lesen

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird.… Artikel lesen

Die Taufe eines Kindes kann nicht annulliert werden. Eine Taufe gehört zu den  innerkirchlichen Angelegenheiten, die gerichtlich nicht bzw. nur eingeschränkt überprüft werden können. Dies hat der Bayerische VGH mit einem am Montag bekanntgewordenen… Artikel lesen

Mit Beschluss von Anfang dieses Jahres hat der BayVGH in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. 6/10 "Richard-Wagner-Museum" der Stadt Bayreuth nicht außer Vollzug gesetzt wird. Er kann damit Grundlage… Artikel lesen

Mit am Freitag bekanntgewordenen Urteilen hat der Bayerische VGH entschieden, dass zwei Unternehmern die Vermittlung von privaten Sportwetten zu Unrecht untersagt worden ist. Das derzeit noch geltende Glücksspielrecht genüge den europarechtlichen… Artikel lesen

Die von der Landeshauptstadt getroffene Regelung, wonach in bestimmten Gremien des Ausländerbeirats jede Nationalität durch maximal zwei Mitglieder vertreten sein darf, ist rechtmäßig. Dies haben die Münchner Richter in einem am Mittwoch bekannt… Artikel lesen

Die Münchner Richter haben ein von der rechtsextremistischen NPD geplantes Treffen in einer Landshuter Schule gestoppt. Der VGH entschied mit Beschluss vom Mittwoch, dass die Stadt die Mensa des städtischen Hans-Leinberger-Gymnasiums nicht für einen… Artikel lesen