Das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" ist vor dem BayVerfGH gescheitert. Hat die Entscheidung Signalwirkung für das Verfahren in Sachen Berliner Mietendeckel?
Die deutsche Wirtschaft hat nach Ansicht der GroKo in Sachen Menschenrechte versagt. Unternehmen sollen nun noch in dieser Wahlperiode per Gesetz dazu verpflichtet werden, bei ihren Geschäften auf menschenrechtliche Standards zu achten.
Mit Ach und Krach hat Werder Bremen den Klassenerhalt geschafft. Für Justiziar Henning Hofmann verliefen die vergangenen Wochen nicht nur wegen des drohenden Abstiegs unter verschärften Bedingungen – das Worst-Case-Szenario immer vor Augen.
Entspricht die Massentierhaltung Recht und Gesetz? Im Interview beklagt Prof. Steffen Augsberg, Staatsrechtler und Mitglied im Deutschen Ethikrat, die "Heuchelei" von Politik und Rechtsprechung im Umgang mit dem Tierwohl.
In der Politik war man sich letztlich einig: Kinder sollen vor Sexualstraftaten besser geschützt sein. Justizministerin Christine Lambrecht hat dazu ein Reformpaket vorgestellt: Geben soll es schärfere Strafen und eine qualifiziertere Justiz.
Goldenstein & Partner hängen ihre provokanten Plakate ab, auf denen die Kanzlei mit dem Slogan "Wir haben den Größten" in Toiletten für ihre Kompetenz in Sachen Dieselskandal geworben hatte. Das teilte die RAK Brandenburg mit.
An den Bundesgerichten sollen 15 Richterstellen neu besetzt werden, zehn davon am BGH. Unter welchen Kandidaten eine Auswahl getroffen wird, bleibt im Verborgenen – auch über das Verhältnis Männer und Frauen kann nur spekuliert werden.
Verstößt ausgerechnet die Kanzlei, die VW vor dem BGH wegen sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal in die Knie zwang, jetzt selbst gegen Recht und Moral? Ein provokantes Werbeplakat bringt Goldenstein & Partner in die Bredouille.
