Das BVerfG befasst sich seit Freitag mit einer Richtervorlage zum Umgang mit Cannabis. Vorschriften des BtMG, soweit sie Cannabis betreffen, seien verfassungswidrig. Ob Karlsruhe die Vorlage jedoch überhaupt für zulässig hält?
Die Rechtsanwaltskammer München öffnet ihre Spendenschatulle für Anwälte, die in der Coronakrise Liquiditätsprobleme bekommen. Bei anderen Kammern gucken betroffene Anwälte dagegen in die Röhre: Verwiesen werden sie dort auf Staatshilfen.
Nach nur acht Monaten Amtszeit nimmt der oberste Schlichter der Anwaltschaft, Reinhard Gaier, überraschend seinen Hut. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.*
Am 20. April ist Welt-Marihuana-Tag. Um zwanzig nach vier nachmittags zünden sich Millionen von Cannabis-Liebhabern gleichzeitig einen Joint an. Die Bundesdrogenbeauftragte, Daniela Ludwig (CSU), hält von der Entkriminalisierung nichts.
Auch nach den jüngsten Beschlüssen zur Coronakrise bleiben die Gotteshäuser für die Gläubigen bis auf weiteres geschlossen. Für den Bonner Staats- und Kirchenrechtler Christian Hillgruber ist das verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen.
Die Coronakrise trifft Clubs und Restaurants hart: Betriebsschließungen, heftige Umsatzeinbußen - und das von heute auf morgen. Niko Härting ist davon überzeugt, dass den Betreibern nach geltendem Recht eine Entschädigung zusteht.
Die Coronakrise stellt auch die Notare vor Herausforderungen. Berufsrecht und Gesundheitsschutz müssen unter einen Hut gebracht werden. Das klappt mal mehr, mal weniger gut, trotz Tipps der Bundesnotarkammer.
Die Krise trifft auch Anwälte hart, vor allem kleinere Kanzleien fürchten ums Überleben. BRAK und DAV geben Infos, bieten Vernetzung untereinander und appellieren an die Politik – von Systemrelevanz bis finanzielle Unterstützung.