Alle Artikel von Hasso Suliak

Im Streit mit dem BKartA gibt es für die Investorenclubs aus Leverkusen, Wolfsburg und Hoffenheim Rückendeckung vom Ligaverband: Die rechtlichen Bedenken an den Ausnahmen der 50+1 Regel seien unbegründet.

Zu Unrecht verurteilt? Eine Gruppe von Strafrechtslehrern will gemeinsam mit Anwälten und Jurastudenten Fehlurteile systematisch untersuchen und - wenn nötig - Wiederaufnahmeverfahren erwirken. Kirstin Drenkhahn ist Mitinitiatorin. 

Auch wenn es im Sondierungspapier heißt "Wir wollen die Bürgerrechte stärken": In den Plänen der möglichen Ampel spielt die Rechtspolitik bislang kaum eine Rolle. Der DAV fordert daher für die Koalitionsverhandlungen "Inhalte und Vorhaben".

Ist das Orange der NJW schützenswert oder kann die Farbmarke gelöscht werden? Nach einem Beschluss des BGH muss der Beck-Verlag jetzt beweisen, dass sich "ihr" Orange als Marke im juristischen Literaturfachbereich durchgesetzt hat.   

Vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP bereits auf konkrete Projekte wie etwa auf diverse GG-Änderungen, eine "Revision" der Sicherheitsarchitektur und die Herabsetzung des Wahlalters verständigt.

Heftiger Streit ums beA: Fehlt dem Anwaltspostfach die zuverlässige Bestätigung des Empfangs fristwahrender Schriftstücke durch Gerichte? Die BRAK dementiert, einige Anwälte sprechen von "bewusster Irreführung".