Gewaltexzesse, Rassismus, rechtsextreme Neigungen: Viele Probleme der Polizei sind strukturell bedingt. Benjamin Derin und Tobias Singelnstein haben eine "fundamental ambivalente" Organisation unter die Lupe genommen und fordern Reformen.
Rechtskräftig vom Mordvorwurf freigesprochen, aber dennoch wieder in U-Haft: Am LG Verden wird Rechtsgeschichte geschrieben – möglicherweise eine unrühmliche, da die Rechtsgrundlage verfassungswidrig sein könnte. Greift die Politik ein?
Andere Staaten dürfen der Ukraine gegen den Angriff Beistand leisten – auch ohne UN-Mandat, das erklärt Matthias Herdegen im Interview. Er warnt aber vor den Risiken einer Militärintervention.
Wer Homosexuelle als "a-sexuelle Erotikvereinigungen" abwertet und im Zusammenhang mit ihrem Adoptionsrecht von einem möglichen "Horror-Kinderschänder-Szenario" spricht, macht sich nach Auffassung des OLG Frankfurt nicht strafbar.
Die westlichen Staaten haben beschlossen, Russland aus dem Zahlungssystem Swift auszuschließen. Auch die Bundesregierung hat nach Zögern zugestimmt. Zahlungsverkehrsrechtler Jörg Etzkorn über Chancen und Risken einer harten Sanktion.
Der russische Angriff auf die Ukraine setzt die UEFA unter Druck: Juristen fordern, dass der Verband das geplante Champions-League-Finale im Mai in St. Petersburg verlegt. Es liege ein Fall höherer Gewalt vor. Die UEFA zögert noch.
Die Polarisierung der Gesellschaft beim Thema Corona zeigt sich auch in der Bewertung des deutschen Rechtssystems. Wer sich nicht gegen das Covid-Virus impfen lassen möchte, hat deutlich weniger Vertrauen in Gesetze und Gerichte.
Nach dem Willen einer Ampel-Parlamentariergruppe soll ab 1. Oktober für Erwachsene eine bis Ende 2023 befristete Corona-Impfpflicht gelten. Ungeimpften droht ein Bußgeld. Verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, warnt Michael Kubiciel.