Alle Artikel von Hasso Suliak

Die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht stehen. Das Parlament wird von 736 auf 598 Sitze verkleinert, aber nicht jeder Wahlkreisgewinner zieht dann auch in den Bundestag ein. Verfassungsrechtlich final geprüft ist der Vorschlag noch nicht.

Über 200 Experten angehört – jetzt geht es beim Gesetz zur kontrollierten Freigabe von Cannabis ans Eingemachte. Die Ampel will im Herbst Eckpunkte vorlegen, im Dezember soll ein Referentenentwurf folgen. Doch noch sind viele Fragen offen.

Bei der Digitalisierung der Justiz hinkt Deutschland massiv hinterher, der Bundesjustizminister warnt auf einer Konferenz der Anwaltschaft vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Bei Anwälten und Richtern herrscht Unmut.

Das BVerfG hat klargestellt, dass Journalisten keine Bestrafung wegen Datenhehlerei zu befürchten haben. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde von Journalisten nahm das Gericht gar nicht erst zur Entscheidung an.

Tausende Dieselverfahren, Klagen von Wirecard-Aktionären oder Ansprüche gegen Versicherer: Massenverfahren bringen die Justiz laut Richterbund dem Kollaps nahe. Das BMJ will jetzt reagieren, was die Anwaltschaft hellhörig macht.

Der Tankrabatt kommt nicht wie von der Politik erhofft bei den Autofahrern an. Die Bundesregierung nimmt das nun zum Anlass, das Kartellrecht massiv zu verschärfen. Wettbewerbsrechtler zweifeln an der Wirksamkeit des Vorhabens.

Ein BGH-Beschluss sorgt für Empörung: Danach muss selbst einem nicht Deutsch sprechenden Beschuldigten, dem schwerste Verbrechen vorgeworfen werden, vor Vernehmungen nicht zwingend von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden.

Darf ein vom Mordverdacht rechtskräftig Freigesprochener wegen derselben Tat erneut angeklagt werden? Der neue § 362 Nr. 5 StPO sieht das vor. Ob die Vorschrift verfassungskonform ist, wird jetzt das BVerfG klären.