Alle Artikel von Hasso Suliak

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, ob die Informationspraxis des BVerfG gegenüber Medien dem Gleichbehandlungsgebot im publizistischen Wettbewerb genügt. Hintergrund sind Vorabinfos nur an Journalisten eines Vereins.

Im Oktober präsentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte der Ampel für eine Cannabis-Legalisierung. Zugleich kündigte er die zügige Einleitung einer Prüfung durch die EU an. In Brüssel aber ist noch nichts angekommen.

Herabstufung des § 184b StGB zum Vergehen, Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, aber keine Einigung mit Gast Marco Buschmann über Bundesmittel für die Justiz. Die wichtigsten Beschlüsse der Landesjustizminister im Überblick.

Wenn sich am Donnerstag die Justizminister der Länder zu ihrer Herbstkonferenz treffen, wird es ein weiteres Mal um die unzureichende digitale und personelle Ausstattung in der Justiz gehen – und um hohe Forderungen an den Bund.

Die Union will "Straßenblockierer und Museumsrandalierer" härter bestrafen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Vorgeschlagen werden u.a. höhere Strafrahmen und die erleichterte Verhängung von U-Haft.

Acht Juristenorganisationen haben für Montag zu einer Solidaritätskundgebung mit den Protestierenden im Iran aufgerufen. Vom Regime in Teheran fordern sie u.a. die Abschaffung der Todesstrafe und die Freilassung der politischen Gefangenen.

Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren per Strafbefehl ohne Hauptverhandlung – als Beitrag zur Justizentlastung. Ein Vorschlag des rheinland-pfälzischen Justizministers Mertin (FDP) sorgt u.a. bei Anwälten und Strafrechtlern für Kritik.

Die Hochstufung des § 184b StGB zum Verbrechen ohne minder schweren Fall, verbessert nicht die Strafverfolgung, sondern erschwert den Staatsanwaltschaften effektive Arbeit. Jetzt könnte die Norm wieder entschärft werden.