Juristen demonstrieren in Berlin gegen Mullah-Regime: "Tiefste Bewun­de­rung für die femi­nis­ti­sche Revo­lu­tion im Iran"

"Jin, Jiyan, Azadî!  - Frau, Leben, Freiheit!" Acht juristische Organisationen haben sich die aktuelle iranische Protest-Parole zu eigen gemacht und rufen für den kommenden Montag zur Teilnahme an einer Solidaritätskundgebung in Berlin auf.

"Wir, Richter:innen, Rechtsanwält:innen, Jurist:innen, wollen am 7. November 2022 um 17 Uhr auf dem Pariser Platz (Brandenburger Tor), unsere Solidarität, unsere tiefste Bewunderung für die feministische Revolution im Iran, für die Frauen, aber auch für alle anderen Menschen, die trotz der Verfolgung auf die Straße gehen und gegen das iranische Regime protestieren, zum Ausdruck bringen", heißt es in dem Aufruf. Unterzeichnet haben den Appell der Deutsche Anwaltverein (DAV), die Neuen Richtervereinigung (NRV), der Republikanischen Anwaltverein (RAV), die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen, der Deutschen Juristinnenbund (djb), die RAK Berlin, die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) sowie die Menschenrechtsorganisation ECCHR.

"Gerade als Richter:innen, als Rechtsanwält:innen, als Jurist:innen stehen wir ein für die Verteidigung der Menschenrechte. Für das Recht, gegen ein unmenschliches Regime auf die Straße zu gehen, für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und für das Recht auf Leben und gegen staatlich legitimiertes Töten", schreiben die Organisationen. Man sei zutiefst entsetzt über die Repressalien, denen viele iranische Rechtsanwält:innen ausgesetzt seien. Diese würden unter Druck gesetzt, erhielten Drohungen und würden allein wegen der Ausübung ihres Berufs verhaftet.

"Keine Verhandlungen mit Iran vor Aufhebung der Todesurteile"

Vom Regime in Teheran fordern die Verbände ein sofortiges Ende jeglicher Repression gegen die Protestierenden und ihre Anwält:innen sowie die Freilassung der politischen Gefangenen. Außerdem müssten die Todesurteile gegen die Aktivist:innen im Iran sofort aufgehoben werden. Und u.a. an die Bundesregierung gerichtet heißt es: "Keine Zusammenarbeit und Verhandlungen mit Iran vor Aufhebung der Todesurteile und vor Beendigung der Repression und Strafverfolgung gegen die Protestierenden." 

DAV, NRV und Co. beklagen in ihrem Aufruf vom Freitag weiter, dass Polizei und Miliz im Iran mit äußerster Brutalität gegen die Menschen vorgehe. "Die Repressionen gegen die mutigen Menschen in Iran – allen voran Frauen, die sich gegen jahrzehntelange Demütigung und Unterdrückung erheben – ist brutal und setzt auch auf Tötung der Gegner:innen, nun eben auch mittels gerichtlicher Todesurteile." Bisher seien über 200 Menschen getötet und eine Vielzahl von Menschen verletzt und gefangen genommen worden. Gegen ca. 1.000 von ihnen sollen jetzt Verfahren geführt werden.  Die meisten der Festgenommen hätten bislang keine Möglichkeit bekommen, anwaltlich vertreten zu werden. 

DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge erklärte: "Der DAV ist zutiefst bestürzt über die Gewalt gegen die Demonstrierenden. Dass einigen von ihnen nun sogar die Todesstrafe droht, ist entsetzlich. Im Rahmen der Proteste kommt es auch zu Angriffen gegen die Anwaltschaft, die für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsteht. Bei einer Protestversammlung vor der Anwaltskammer in Teheran wurden mindestens drei Anwält:innen festgenommen. Der DAV verurteilt die Angriffe auf iranische Rechtsanwält:innen allein wegen der Ausübung ihres Berufs.“ 

Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl der im Iran inhaftierten Demonstrierenden inzwischen auf mehr als 10.000. Wie die Deutsche Welle (DW) berichtete, würden auch ihre Angehörigen vom Regime massiv schikaniert.

Die Kundgebung  findet am Montag, den 7. November 2022 um 17:00 Uhr auf dem Pariser Platz (Brandenburger Tor) in Berlin statt.