Alle Artikel von Hasso Suliak

Ist das beA von einer gravierenden Sicherheitslücke betroffen? Eine Gruppe von Anwälten behauptet das. Das beA ermögliche seit einem jüngsten Update keine zuverlässige Postausgangs- und Fristenkontrolle mehr. Die BRAK wiegelt ab.

Grüne und FDP werden die Rechtspolitik der nächsten Bundesregierung maßgeblich mitgestalten. Doch trotz vieler inhaltlicher Schnittmengen, gibt es zwischen ihnen auch fundamentale Differenzen – etwa im Mietrecht oder beim Thema Parität.

Mit diversen Klagen gegen Bund und Länder will die Umwelthilfe die Politik beim Klimaschutz in die Pflicht nehmen. Jetzt weitet die Organisation ihr juristisches Engagement auch gegen Unternehmen wie BMW, Daimler oder Wintershall Dea aus.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, eingeleitet, weil er Teile des gerichtlichen Beschlusses veröffentlichte, der die Durchsuchung genehmigte.

Die sozialen Medien sind zum Tatort für Beleidigungen und Bedrohungen geworden. Strafrechtlerin Elisa Hoven hat erforscht, wie sich digitaler Hass auf den Facebook-Kommentarseiten großer Zeitungen in den letzten Jahren entwickelt hat.

Trotz Freispruchs soll Mordverdächtigen künftig ein neuer Prozess drohen können, wenn es im Nachhinein neue Beweise gibt. Das hat die GroKo beschlossen, einige Länder wollen das Vorhaben aber nun bremsen.

Verkehrsrechtler haben in der Coronakrise gelitten: "Zu wenige" Unfälle, abgesagte Verhandlungstermine. Jetzt wartet auf sie mit der StVO-Novelle, die u.a. erhöhte Bußgelder bei Tempoverstößen vorsieht, die nächste Herausforderung.

Erneut wendet sich ein Gericht wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im BtMG an das BVerfG. Nach Meinung des AG Pasewalk seien diese verfassungswidrig – auch von der entsprechenden Untätigkeit des Gesetzgebers ist das Gericht nicht begeistert.