In Berlin können Geimpfte und Genesene wieder in Clubs tanzen gehen. Das hat das VG Berlin am Freitag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Für nur getestete Personen gilt das Tanzverbot aber weiterhin.
Der BGH hat die Revisionen von Beate Zschäpe und zwei ihrer NSU-Helfer verworfen. Mit Spannung war vor allem erwartet worden, ob Zschäpes Verurteilung als Mittäterin in Karlsruhe Bestand haben würde. Das Gericht hatte daran keine Zweifel.
Das anlasslose Filmen von Fußballfans in Stadien durch Polizeibeamte ist rechtswidrig, so das LG Köln. Der Beschluss könnte die Praxis polizeilicher Überwachungsmaßnahmen in Sportstätten nachhaltig verändern.
Der Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe, Wolfgang Stahl, hat die Verurteilung seiner Mandantin als Mittäterin an den NSU-Morden gerügt. Er geht davon aus, dass auch der BGH diese jedenfalls nicht ohne Hauptverhandlung bestehen lassen wird.
Die GDL wird von Dienstagabend bis Freitag erneut streiken. Auch wenn das Streikrecht im Grundgesetz verankert ist: Das Tarifeinheitsgesetz darf nicht durch einen Streik umgangen werden, meint Gregor Thüsing.
Die DFL schließt nicht aus, dass Privilegien für die Clubs Bayer 04 Leverkusen, Wolfsburg und Hoffenheim bald komplett abgeschafft werden. Das ergibt sich aus einem internen Schreiben der Liga an die Bundesligavereine, das LTO vorliegt.
Was passiert mit der 50+1-Regel im deutschen Profi-Fußball? Juristen rätseln, wie die DFL auf die Kritik des Bundeskartellamtes an den Ausnahmegenehmigungen für die Investorenclubs aus Leverkusen, Wolfsburg und Hoffenheim reagieren wird.
Um der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten, mehren sich die Forderungen, der Natur eigene, durchsetzbare Rechte zu verleihen. Ein Gespräch mit Jula Zenetti, die zu diesem Thema forscht und einen Paradigmenwechsel fordert.
