Alle Artikel von Hasso Suliak

Der Deutsche Anwaltverein ist zuversichtlich, dass der im Juni stattfindende Anwaltstag zumindest teilweise wieder in Präsenz stattfinden wird. Das Thema: "Miteinander für das Recht".

Die Ampel will härter gegen die Behinderung von Betriebsräten vorgehen. U.a. soll die geltende Strafvorschrift zum Offizialdelikt hochgestuft werden. Aktionismus – angesichts eines Randphänomens? Fragen an Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. 

Eigentlich liegt seit dieser Wahlperiode die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz nicht mehr im BMJ, sondern im BMUV. Doch bei der Übertragung hapert es offenbar. Fachlich wie personell: Eine Staatssekretärin ist bis heute nicht im Amt.

Negativ getestete MdB, die nicht geboostert oder genesen sind, dürfen an Bundestags-Plenarsitzungen nur noch von der Tribüne aus oder - in den Ausschüssen - per Video teilnehmen. Ob das verfassungskonform ist, wird wohl das BVerfG klären.

19 ausgewählte Experten machen der Politik Vorschläge zur Pandemiebekämpfung und nehmen dabei auch mögliche Folgen der Maßnahmen in den Blick. Juristen jedoch fehlen in dem Gremium. Das sorgt nicht nur bei Verfassungsrechtlern für Kritik.

Ein spektakuläres Urteil zum kommunalen Immobilien-Vorkaufsrecht, diverse Entscheidungen zum Auskunftsrecht oder die Absage an einen Richter, Reisekosten für einen Besuch beim EuGH abzurechnen - spannende Urteile des BVerwG gab es einige:

Mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen – u.a. dem Innenausschuss - ist die AfD gescheitert. Noch in diesem Jahr will die Fraktion daher Organklage beim BVerfG einreichen.