Der IStGH erließ einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu. Der Betreiber einer Autowaschanlage haftet laut BGH für Schäden an serienmäßigem PKW-Zubehör. Trump hat die Anwältin Pam Bondi als künftige Justizministerin nominiert. Thema des Tages IStGH – Krieg in Gaza/Haftbefehle: Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haft…

Im Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals startet ein neuer Prozess: Kai-Uwe Steck, früherer Kanzleipartner von Hanno Berger und späterer Kronzeuge, steht in Bonn vor Gericht. Vor dem Bonner Landgericht begann am Donnerstag der Strafprozess gegen einen weiteren zentralen Akteur im Cum-Ex-Steuerskandal : Den deutschen Anwalt Kai-Uwe St…

Der BGH bestätigte die Verurteilung des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung. Das BVerfG muss über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Am morgigen Freitag beginnt der Musterprozess im Fall Wirecard. Thema des Tages BGH – Weimarer Familienrichter: Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilun…

Laut BKA hat Gewalt gegen Frauen 2023 zugenommen. Die Kieler Justizministerin Kerstin von der Decken hat ihre Justiz-Zentralisierungspläne aufgegeben. Rechtsprofessor Andreas Roth berichtet über sein Projekt zur Geschichte des BGH. Thema des Tages Gewalt gegen Frauen: Wie das Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete …

Verkehrsminister Wissing (Ex-FDP) bleibt in der Regierung und übernimmt auch das Justizressort. Das BVerfG hält die Regeln zur strategischen BND-Überwachung für unverhältnismäßig. Erste Strafverfahren gegen Trump sollen eingestellt werden. Thema des Tages Bruch der Ampel/Justizminister: Neuer Justizminister wird Volker Wissing, der…

Das AG Karlsruhe verurteilte Fanprojekt-Mitarbeiter, weil sie nicht gegen betreute Fans aussagen wollten. Beschäftigte können grundsätzlich auf ärztliche AU-Bescheinigungen vertrauen. Juris-Software zum Datenmanagement erntet Kritik. Thema des Tages AG Karlsruhe zu Fanprojekt-Mitarbeitern: Wegen versuchter Strafvereitelung in 21 Fä…

Zum Jahreswechsel nimmt Feigen Graf die Strafrechtlerin Laura Borgel in die Partnerschaft auf. Enrico Farinato wird Local Partner. Er steigt zum Februar ein und wechselt von Gleiss Lutz. Feigen Graf vermeldet zwei Personalien am Frankfurter Standort: Zum Jahreswechsel wird Dr. Laura Borgel zur Partnerin ernannt. Außerdem wird Dr. E…

Ein Offener Brief von 600 Jurist:innen plädiert für die Dokumentation der Hauptverhandlung. Das BMJ will wohlmeinendes Hacking legalisieren. Die AfD klagt beim BVerfG gegen die Neuregelung der Finanzierung parteinaher Stiftungen. Thema des Tages Dokumentation der Hauptverhandlung: In einem Offenen Brief, über den LTO (Markus Sehl) …

Sprechen die Fälle Winterkorn und Olearius für Zweiklassenjustiz? / Kritik am Strafurteil gegen FragdenStaat-Chef Arne Semsrott / Wann können sich Anwälte gegen schlechte Sternebewertungen wehren? Dies und mehr in Folge 17 der “Rechtslage”. Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal…

Initiator:innen eines AfD-Verbotsantrags wollen diesen frühestens Mitte November einbringen. Mehrere Organisationen legten Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen vor. Cheat-Software verstößt nicht automatisch gegen Urheberrecht. Thema des Tages AfD-Verbot: Die Befürworter:innen eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag hab…