Bereits 2016 hatte das BVerfG Teile des BKA-Gesetzes beanstandet. Jetzt sieht es erneut Änderungsbedarf. Die heimliche Überwachung auch von Kontaktpersonen von Verdächtigen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) muss erneut nachgebessert werden. Einzelne gesetzliche Befugni…

Das Bundesverfassungssgericht verhandelte an diesem Dienstag über eine Klage von 22 Ökostromerzeugern, deren "Zufallsgewinne" abgeschöpft wurden. Sie halten dies für eine unzulässige Sonderabgabe. Christian Rath hat die Verhandlung verfolgt. Die Strompreisbremse war vom Bundestag im Dezember 2022 beschlossen worden, nachdem im Lauf…

Klimawandel, Krieg und diplomatische Krisen sind Bewährungsproben für das Recht: Ruft man Notlagen aus, um lästige Regeln auszuhebeln? Muss die Politik auch mal machen dürfen? Henning Radtke vertraut auf die Normenhierarchie. LTO: Herr Professor Radtke, Sie sind nicht nur seit 2018 Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsger…

Patienten zwangsweise zu behandeln, darf nur das letzte Mittel sein. Das muss bisher immer in einem Krankenhaus geschehen. Das BVerfG verhandelte nun zur Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen BGB-Vorschrift. Und nimmt Alternativen in den Blick. Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen - und all das gegen den Willen…

Der Pluralismus an Verfassungsgerichten ist nicht für alle leicht zu akzeptieren. Die Wahl der queerfeministischen Anwältin Lucy Chebout an den Berliner VerfGH hat auf "X" einen mittelgroßen Shitstorm ausgelöst. Christian Rath ordnet ihn ein. Lucy Chebout ist Rechtsanwältin in der renommierten Berliner Wirtschaftskanzlei Raue. Dort…

Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Ex-Richter Jens Maier (AfD) durfte im Verfassungsschutzbericht genannt werden. ArbG München lehnte Kündigung einer Chefredakteurin wegen üblicher Lügen der Yellow Press ab. Thema des Tages 75 Jahre Grundgesetz: Auf focus.de wünscht Stephan Harbarth , Präsident des Bundesverfassungsgeri…

Ist es angemessen, zugleich Haftbefehle gegen Hamas-Führer und Politiker eines Rechtsstaats zu beantragen? Prozessauftakt gegen die Reuß-Gruppe in Frankfurt. Seegerichtshof hält Meereserwärmung für Verschmutzung und fordert Gegenmaßnahmen. Thema des Tages IStGH – Krieg in Gaza: Rechtsprofessorin Stefanie Bock ordnet auf dem Verfass…

Wolfram S. behauptet, lediglich Zivilschutz leisten zu wollen. Die Tierschutzpartei geht gegen das Stiftungsgesetz vor. Die EU-Kommission will das Artikel-7-Verfahren gegen Polen einstellen lassen. Thema des Tages OLG Stuttgart – Umsturzpläne/Reuß: Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe um Heinrich XIII Prinz …

IGH wies den Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland ab. Buschmann und Faeser gehen gegen den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen vor. EuGH lässt die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nun zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität zu. Thema des Tages IGH/Deutschland – Krieg in Gaza: Der Internationale Gerichtshof hat am Dienst…

Bei den Mannheimer Europagesprächen suchten die Präsidenten von BVerfG und EuGH, Stephan Harbarth und Koen Lennaerts, nach Gemeinsamkeiten in der Diskussion um den Vorrang des EU-Rechts. Christian Rath war dabei. Vor vier Jahren herrschte noch dicke Luft. In seinem Urteil zur Europäischen Zentralbank (EZB) warf das Bundesverfassung…