NRW-Justizminister Benjamin Limbach rechtfertigt in einem offenen Brief seine Sparpläne für das Referendariat in NRW. Ausführlich erläutert er Entscheidungswege und Notwendigkeiten. Danach bleibt aber immer noch die Frage: Warum? Nachdem am 9. Juli 2024 auch 119 Referendarausbilder:innen in einem offenen Brief die Maßnahmen...
BGH klärte den Referenzzins für Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen. OLG Koblenz sprach Neonazi von der Beihilfe zur Brandstiftung frei. VG Berlin hält die Bafög-Sätze für verfassungswidrig niedrig und legte den Fall in Karlsruhe vor. Thema des Tages BGH zu Prämiensparvertrag/Zinsberechnung: Die Zinsanpassung b...
Vor dem Erlass eines BVerfG-Eilbeschlusses ist eine non-binäre Person nach Ungarn ausgeliefert worden. SPD und BMJ werfen sich Blockade bei der Mietpreisbremse vor. Gericht in Panama spricht 26 Angeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche frei. Thema des Tages BVerfG zu Auslieferung nach Ungarn: Das Bundesverfassungsgericht h...
Julian Assange ist frei, der Deal mit den USA wird abgewickelt. Muss Bankier Olearius nach der Einstellung seines Verfahrens noch mit einer Einziehung rechnen? Das Oberste Gericht Israels verpflichtet auch Ultraorthodoxe zu Wehrdienst. Thema des Tages Julian Assange: Einzelheiten der nun erzielten Einigung zum Deal des...
Das LG Bonn hat das Verfahren gegen Bankier Christian Olearius aus gesundheitlichen Gründen eingestellt. Julian Assange kann aufgrund eines Deals nach Australien zurückkehren. Eine Tagung diskutierte Polens Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Thema des Tages LG Bonn zu Cum-Ex/Olearius: Das Landgericht Bonn hat das Strafve...
Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank wurde vom LG Bonn eingestellt. Über drei Jahre hätte der Prozess noch gedauert – unzumutbar für den 82-Jährigen. Doch die Staatsanwaltschaft geht in Revision. Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Chris...
Tony Rostalski, derzeit noch Partner bei Rettenmaier, geht künftig eigene Wege. Der Startschuss für Rostalski Wirtschaftsstrafrecht und Compliance fällt am 1. Juli. Mit dabei ist auch Frauke Rostalski. Seit 2017 ist Dr. Tony Rostalski bei Rettenmaier , Anfang 2023 wurde er in die Partnerschaft der Kanzlei aufgenommen . Ei...
Nachdem Frankreich wohl seine Ablehnung aufgeben wird, könnte sich der EU-Rat auf die Chatkontrolle einigen. Der Cum-Ex-Prozess gegen Olearius steht wohl vor seinem Ende. Die AfD siegt im Streit um die Nutzung der Gruga-Halle. Thema des Tages Chatkontrolle: Die umstrittene so genannte "Chatkontrolle" könnte an diesem Mi...
Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals ist der Hamburger Bankier Christian Olearius einer der bekanntesten Angeklagten. Der Prozess gegen ihn steht nun, krankheitsbedingt, vor dem vorzeitigen Ende. Der Cum-Ex -Strafprozess (Az. 63 KLs 1/22) gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius (82) soll wegen dauerhafter Ve...
Ungarn muss wegen Missachtung eines EuGH-Urteils zum Asylrecht zahlen. Der Strafprozess gegen Bankier Olearius wird durch seinem Gesundheitszustand erschwert. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft Sänger Naidoo Volksverhetzung vor. Thema des Tages EuGH/Ungarn - Asylrecht: In einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kom...
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