Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Fünf Palästinenser wollten Rüstungsexporte nach Israel im Eilverfahren stoppen. "Unzulässig und unbegründet", lautet das Urteil des VG Frankfurt/M. Der Bundesregierung stehe weites Ermessen zu, auch in puncto Staatsräson und Völkerrecht.

Das VG Berlin entschied, dass die FDP zu irrelevant sei, um zur Wahlkampfsendung des RBB eingeladen zu werden. Das bestätigte das OVG Berlin-Brandenburg nun. Es sieht die Chancengleichheit der Parteien dadurch nicht verletzt.

Noch am Dienstag wollte er gegen seine Ausweisung vorgehen, dann entschied er sich doch anders: Mohammad Hadi Mofatteh, ehemaliger Leiter des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg, ist nicht mehr in Deutschland.

Ein Lehrer starb nach einem Wespenstich an einer allergischen Reaktion. Weil er seine Medikamente vergessen hatte, wollte die Senatsverwaltung dessen Witwe weniger Hinterbliebenenversorgung zahlen. Sie zog nun vor Gericht – mit Erfolg.

Der RBB hat den Spitzenkandidaten der Brandenburger FDP nicht zur großangelegten Wahlkampfsendung eingeladen. Die Begründung, dass die FDP weder derzeit im Landtag sitzt noch in Umfragen über fünf Prozent kommt, sei ausreichend, so das VG.

Ende Juli hat das Innenministerium das Islamische Zentrum Hamburg verboten, die bekannte blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Nun folgen weitere Konsequenzen: Der ehemalige Leiter des Vereins muss das Land verlassen.

Um ihrem Anliegen Aufmerksamkeit zu verschaffen, wollen Demonstranten sich bei laufendem Verkehr von einer Autobahnbrücke abseilen. Zu gefährlich, meinten Versammlungsbehörde und VG. Das Gericht hatte aber eine andere Idee.

Aus rauchfrei wird dampffrei: Niedersachsens Regierung will neben dem Rauchverbot auch das Dampfen von Tabak und Cannabis einschränken.