Der RBB hat den Spitzenkandidaten der Brandenburger FDP nicht zur großangelegten Wahlkampfsendung eingeladen. Die Begründung, dass die FDP weder derzeit im Landtag sitzt noch in Umfragen über fünf Prozent kommt, sei ausreichend, so das VG.
Die FDP ist vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, gerichtlich eine Teilnahme an einer Fernsehsendung zum brandenburgischen Landtagswahlkampf zu erzwingen. Das Verwaltungsgericht (VG) in Potsdam hat einen entsprechenden Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgewiesen, erklärte ein Sprecher (Beschl. v. 04.09.2024, Az. VG 11 L 733/24).
"Mit dem Antrag sollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verpflichtet werden, den Spitzenkandidaten der FDP, Zyon Braun, in die für den 17. September 2024 geplante Sendung 'rbb24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck' einzuladen", berichtete zunächst der RBB.
VG: Entscheidung nachvollziehbar begründet
Maßgeblich für die Entscheidung war nach Angaben des Gerichts das Gesamtkonzept des RBB für die Berichterstattung über den Wahlkampf. Demnach waren in die Sendung die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien eingeladen worden, "die derzeit im Landtag Brandenburg vertreten sind, sowie die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien, die in den Meinungsumfragen stabil über fünf Prozent liegen". Beide Kriterien treffen auf die FDP derzeit nicht zu.
Die vom RBB zugrunde gelegten Auswahlkriterien seien nicht zu beanstanden, erklärte der Sprecher des VG. "Die verfassungsrechtlich verbürgte Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf verlange keine formale Gleichbehandlung, sondern lasse Raum dafür, der unterschiedlichen Bedeutung der Parteien in angemessener Weise Rechnung zu tragen."
FDP hält "Ausladung" für einen "Skandal"
"Wir halten diese Entscheidung für falsch und werden weitere Schritte prüfen", sagte FDP-Landeschef Braun. Gegen den Beschluss kann die Partei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einlegen. "Die Ausladung der FDP bleibt ein Skandal", führte Braun aus. Die Partei werde nun umso entschlossener für sich werben, um deutlich zu machen, "dass eine stabile Regierung aus der Mitte heraus nur mit der FDP gebildet werden kann".
Der RBB verwies darauf, dass aktuell keine realistische Chance auf einen Einzug der FDP in den Brandenburger Landtag ersichtlich sei. Im Konzept der Wahlberichterstattung werde die FDP jedoch in anderen Formaten mit ihren Positionen und Kandidaten berücksichtigt.
dpa/xp/LTO-Redaktion
VG zu Brandenburger Wahlkampfsendung: . In: Legal Tribune Online, 05.09.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/55351 (abgerufen am: 06.09.2024 )
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