Versicherungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Weicht ein Autofahrer einem Tier aus, kann ihn das bei einem Unfall einen Teil seines Versicherungsschutzes kosten. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des LG Trier hervor. Artikel lesen

Das OLG Stuttgart hat sich in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit den Sorgfaltspflichten bei Silvesterfeuerwerken auseinandergesetzt. Artikel lesen

Das BSG hat am Freitag entschieden, dass Werbefotografien in ihrer gesamten Bandbreite als Teil der "bildenden Kunst" im Sinne des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten einzustufen ist. Damit sind die… Artikel lesen

Wer widerruflich als Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung bezeichnet war, hat gegenüber dem Gläubiger einer später erfolgten Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Todesfallleistung jedenfalls in Höhe der besicherten Forderung das Nachsehen.… Artikel lesen

Das BVerfG hat sich in zwei unterschiedlich gelagerten Fällen mit der Frage befasst, ob die Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auch bei Leistungen aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen… Artikel lesen

Können sich niedergelassene Vertragsärzte gegen eine behördliche Entscheidung wenden, die Krankenhäusern die Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ermöglicht? Eine Grundsatzentscheidung in dieser für das Krankenversicherungsrecht… Artikel lesen

Das AG München hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil klargestellt, dass die Versicherung bei einem Reiserücktritt wegen einer vorhersehbaren Krankheit nicht zahlen muss. Artikel lesen

Krankenhäuser sind nicht dazu verpflichtet, Patientendaten an Krankenkassen herauszugeben, damit diese bei möglichen Behandlungsfehlern Schadensersatzansprüche prüfen können. Kurz vor einer Entscheidung des BSG zog eine Krankenkasse am Donnerstag die… Artikel lesen