Versicherungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Abschläge bei Lebensversicherungen haben vorerst keine Rechtsgrundlage. Der Bundesrat rief am Freitag wegen des entsprechenden Begleitgesetzes für einen einheitlichen bargeldlosen Zahlungsverkehr in… Artikel lesen

Rechtsanwälte müssen sich versichern, ansonsten verlieren sie ihre Zulassung. Nicht immer möchten sie ihren Mandanten aber mitteilen, wo sie versichert sind – niemand soll vom möglichen Haftungsfall erfahren. Dass ein Mandant im Zweifel aber auch die… Artikel lesen

§ 142 StGB schützt das Aufklärungsinteresse des Geschädigten, nicht das der Versicherung des Schädigers. Das entschied der BGH am Mittwoch und widersprach damit den Vorinstanzen. Informiert der Unfallverursacher unverzüglich seine Versicherung, kann… Artikel lesen

Am Mittwoch hat der BGH hat in einem weiteren Urteil verbraucherfeindliche Regelungen bei der Kündigung von Lebensversicherungen für unwirksam erklärt. Demnach dürfen die Versicherer unter anderem nicht die Vermittlungsprovisionen mit den ersten… Artikel lesen

Eine Blutgrätsche beim Fußball, ein regelwidriger Check von hinten in Richtung Bande beim Eishockey – Mannschaftswettkämpfe sind risikoreich. Schadensersatz müssen Berufssportler, die einen Mitspieler auf dem Feld verletzen, trotzdem nur in… Artikel lesen

Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, auch beim Versicherungsnehmer die Erhebung und Abführung von Versicherungssteuern zu prüfen. Dies entschied der 2. Senat des FG Köln in mehreren parallel geführten Eilverfahren, wie das Gericht am… Artikel lesen

Möchte ein Versicherungsnehmer den Tarif in seinem Versicherungsvertrag wechseln, ist die uneingeschränkte Vereinbarung der Fortgeltung einer jährlichen Selbstbeteiligung unwirksam. Das entschied der BGH am Mittwoch. Artikel lesen

Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert bei Wegnahme und Beschädigung des Fahrzeugs eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung. Dies entschied das OLG Koblenz in zwei am Freitag bekannt gewordenen… Artikel lesen