Die Deutsche Umwelthilfe muss in ihrem Kampf gegen umweltschädliche Diesel eine juristische Schlappe hinnehmen. Das VG in Schleswig wies Klagen der Umweltschützer gegen das Kraftfahrt-Bundesamt ab. Nun könnte das BVerwG entscheiden.
Der VGH Baden-Württemberg hat die Klage eines Grundstückseigentümers auf das Errichten von Schallschutzmaßnahmen für eine Betriebswerkstatt der Strohgäubahn abgewiesen.
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Jürgen Fluck, zuletzt Vice-President Legal im Bereich Öffentliches Recht beim Chemiekonzern BASF, wird Of Counsel bei SZA Schilling Zutt & Anschütz in Mannheim.
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Matthias Schleifenbaum ist neuer Partner der Kanzlei avocado Rechtsanwälte in Köln. Zuletzt arbeitete er als Counsel im Öffentlichen Wirtschaftsrecht bei Freshfields Bruckhaus Deringer.
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Der EuGH hat die Bundesrepublik verurteilt, weil das Vattenfall-Kohlekraftwerk im Hamburger Hafen negative Auswirkungen auf die Fischbestände in der Elbe haben könnte. Die deswegen errichtete Fischtreppe allein reiche nicht aus.
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Bei einem Bebauungsplan für Windenergieanalagen kommt es zu Verfahrensfehlern, die nach deutschem Recht aber unbeachtlich geworden sind. Das BVerwG ist sich aber nicht sicher, ob das mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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Der Ganges ist den Hindus heilig, gleichzeitig aber extrem schadstoffbelastet. Um dem entgegen zu wirken, hat ein Gericht den Fluss nun zu einem Lebewesen erklärt - mit denselben Rechten und Pflichten einer lebenden Person.
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Im Kampf gegen die Luftverschmutzung setzt Stuttgart nächstes Jahr auf Fahrverbote für Dieselautos. Ministerpräsident Kretschmann sieht sich durch Gerichtsentscheidungen hierzu gezwungen. Für die Pläne gibt es Lob und Tadel.
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