Umweltrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Bundesregierung hat das "Aktionsprogramm Insektenschutz" schon beschlossen. Nun legt Umweltministerin Schulze Gesetze dazu vor - gegen Lichtverschmutzung und für mehr Schutzzonen. Die Blicke richten sich indes auf ein anderes Ministerium.

Der Trend geht zum Wohnmobil, vielerorts gehen zur Urlaubszeit schon die Stellplätze aus. Aber Vorsicht: Wer sein Wohnmobil stattdessen auf einem öffentlichen Parkplatz aufstellt, riskiert nach einer Entscheidung des OLG Schleswig ein Bußgeld.

Der Schutz von Wölfen gilt auch, wenn sie in Siedlungen der Menschen auftauchen und dort auf Hunde treffen, hat der EuGH entschieden. Es gelten strenge Ausnahmen zum Fangen oder Töten der Tiere.

In Nordrhein-Westfalen sind Fahrverbote in weiteren Städten abgewendet. Land und Deutsche Umwelthilfe einigten sich jetzt in weiteren sieben Streitfällen. Offen sind noch Entscheidungen zu Köln, Aachen und Düsseldorf.

Wenn absehbar ist, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte bald eingehalten werden, können Diesel-Fahrverbote unverhältnismäßig sein. Dies hat das BVerwG im Falle des Reutlinger Luftreinhalteplans entschieden.

Wichtiger Präzedenzfall im Kampf um mehr Klimaschutz? Greenpeace und weitere Umweltschützer wollen ihre in Norwegen eingereichte Klage gegen Ölbohrungen in der Arktis vor das Oberste Gericht des Landes bringen.

Das neue "Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz" ist verfassungs- und unionsrechtswidrig. Als weiteres "failed law" aus dem BMVI wird es die Infrastrukturentwicklung in Deutschland erneut eher hemmen denn beschleunigen, meint Bernhard W. Wegener.

Für Tesla kann es weitergehen mit der Rodung des Geländes für seine erste Fabrik in Europa. Das OVG Berlin-Brandenburg hat zwei Eilanträge von Umweltschützern zurückgewiesen. Erste Reaktionen sind unterschiedlich.