Umweltrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wetterextreme wie große Hitze oder Starkregen schränken die Nutzbarkeit von Geschäftsräumen ein. Fehlen Regelungen zur Beschaffenheit der Mieträume im Mietvertrag, ist Streit oft vorprogrammiert, zeigt Stefanie Minzenmay.

Die Bundesrepublik hat über Jahre systematisch gegen EU-Recht zur Luftreinhaltung verstoßen, urteilt der EuGH. Seitdem habe sich aber einiges getan, hält die Umweltministerin dagegen. Die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf beim Diesel.

Nicht nur für das Umweltvölkerrecht ist das Urteil gegen Shell bahnbrechend. Für den Bereich der unternehmerischen Menschenrechtsverantwortung schafft es einen echten Präzedenzfall, meinen Pierre Thielbörger und Rouven Diekjobst.

Die Städte Hamburg und Ludwigsburg haben offenbar zu optimistisch kalkuliert und müssen nach Entscheidungen des BVerwG ihre Luftreinhaltepläne überarbeiten. Ludwigsburg kommt immerhin um ein Dieselfahrverbot herum, Hamburg vielleicht nicht.

Der Öl- und Erdgaskonzern Shell hat einen Prozess gegen Umweltschutzorganisationen verloren. Das Unternehmen muss seine Kohlendioxid-Emissionen deutlich reduzieren, urteilte das Gericht.

Klimaschutz als Grundrecht – das fordern Aktivist:innen von Fridays for Future schon lange. Wie Jugendliche aus Pellworm und eine Anwältin aus Bangladesch die bahnbrechende BVerfG-Entscheidung möglich machten.

Der Klimaschutz braucht auch die Juristen, meinen Laywers for Future. Rund 100 Menschen aus der Rechtspflege streiken daher am Freitag virtuell gemeinsam mit der #FridaysforFuture-Bewegung. Warum, erklärt Lukas Mezger im Interview.

Die bisherigen Klimaschutz-Maßnahmen der Bundesregierung reichen nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe nicht aus. Nun soll ein Gericht die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichten.