Lebensmittelrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die israelische Siedlungspolitik ist laut EuGH-Generalanwalt völkerrechtswidrig. Waren aus von Israel besetzten Gebieten sollen deshalb gekennzeichnet werden. Verbraucher könnten sonst über ethische Gesichtspunkte in die Irre geführt werden.

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Das EU-Bio-Logo auf tierischen Produkten zeigt, dass bei der Produktion ein hohes Tierschutzniveau beachtet wurde. Fleisch aus ritueller Schlachtung, bei der das Tier vorher nicht betäubt wurde, kann deshalb nicht bio sein, so der EuGH.

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Eine Packung Raffaelos enthält genau - ja wieviele denn eigentlich? Das muss Ferrero künftig ausweisen, sagt das OLG Frankfurt a. M.. Da die Pralinen einzeln verpackt sind, reiche die Angabe der Nettofüllmenge nicht aus. Artikel lesen

Eierlikör ist nicht gleich Eierlikör. Sondern nur dann, wenn das Getränk ausschließlich die Inhaltsstoffe enthält, die im entsprechenden EU-Gesetz aufgeführt sind. Andernfalls wäre der "gute Ruf" europäischer Spirituosen in Gefahr, so der EuGH. Artikel lesen

Nils Bings ist seit Monatsbeginn neuer Partner bei DWF. Er soll für die Kanzlei den Bereich Regulatory Compliance & Investigations mit Schwerpunkt Lebensmittel, Futtermittel und Consumer Products in Deutschland aufbauen und leiten.
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Mit einem EuGH-Urteil vom heutigen Tag endet ein zehn Jahre langer Rechtsstreit zwischen dem Doppelherz-Produzenten Queisser Pharma und der Bundesrepublik Deutschland. Meisterernst hat Queisser Pharma vertreten. Artikel lesen

Das Unternehmen Dextro Energy darf nicht herausstellen, dass sich die in den Produkten enthaltene Glucose positiv auf die körperliche Betätigung auswirkt. Diese und ähnliche Anhaben seien verwirrend. Artikel lesen

Ein bedeutender Fall für die Brauerei-Branche ist am Dienstag im Hauptsacheverfahren vor dem LG Ravensburg entschieden worden: Das Bier eines lokalen Herstellers darf nach der Health-Claims-Verordnung nicht als "bekömmlich" beworben werden. Artikel lesen