Lebensmittelrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden, entschied der EuGH am Donnerstag. Die Luxemburger Richter bewerteten die Bezeichnung als gesundheitsbezogen. Nicht nur für Alkoholwerbung, sondern auch für den Verkauf anderer Lebensmittel könnte… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG Berlin Ende Juli entschieden, dass Mitarbeiter einer Konditorei nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen müssen. Artikel lesen

Das Berliner Bier namens Bier besteht nicht nur aus Hopfen, Malz und Wasser, sondern auch aus Liebe. Das verspricht zumindest das Etikett. Die Behörden hatten wenig übrig für solcherlei Scherze: Liebe sei keine Zutat im Sinne des Lebensmittelrechts… Artikel lesen

Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss dem SWR die Hersteller von möglicherweise gesundheitsschädlichen Fleischprodukten nennen. Das entschied das VG Oldenburg mit Urteil vom Dienstag. Artikel lesen

Auch mehr als zwei Jahre nach dem Skandal um falsch deklarierte Schlachtabfälle bleibt ein Betrieb aus Schwaben geschlossen. Das VG Augsburg verwehrte dem Unternehmen die Gewerbeerlaubnis und wies damit zwei Klagen des Betreibers ab. Artikel lesen

Die Bezeichnung eines Speiseeises als "Sahne Eiscreme" erweckt beim Verbraucher einen falsche Eindruck vom Produkt und ist daher unzulässig. Dies geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des VG Berlin hervor. Artikel lesen

Bayerische Imker haben keinen Anspruch auf staatlichen Schutz gegen gentechnisch veränderte Pflanzen. Dies haben die Münchner Verwaltungsrichter mit Urteil vom Dienstag entschieden. Die Berufungen der Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil des VG… Artikel lesen

Im Streit um die Einfuhr von Schweinefleisch aus Dänemark hat das OLG Köln mit einem am Montag bekannt gegebenen Urteil eine gegen Deutschland gerichtete Schadensersatzklage für unbegründet erklärt. Der klagende Branchenverband bleibt damit vorerst… Artikel lesen