Lebensmittelrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Eigentlich sind die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder durch Bundesgesetz verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Kontrollen zu veröffentlichen. Bereits im Januar äußerte der VGH aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes. Bis zur… Artikel lesen

Pferd in der Lasagne und Bio-Eier sind nicht Bio. Unmittelbar nach den jüngsten Lebensmittelskandalen schreibt die Koalition sich nun frühere Information der Verbraucher auf die Fahnen. Und verschweigt, dass die Änderungen nicht nur keineswegs neu,… Artikel lesen

Die Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet könnte gegen Unions- und Verfassungsrecht verstoßen. Somit ist sie zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen. Das entschied der VGH Baden-Württemberg in einem… Artikel lesen

Die EU überarbeitet derzeit die Richtlinie zur Verpackung von Zigaretten. Der schon seit Jahren vorgeschriebene Warnhinweis auf jeder Zigarettenschachtel soll größer und mit einem abschreckenden Bild kombiniert werden. Gerade junge Menschen will man… Artikel lesen

Der Hauptstadt-Bezirk Tempelhof-Schöneberg muss das Café des Klägers von einer im Internet veröffentlichten Bewertungsliste streichen. Dies entschied das VG Berlin am Mittwoch. Artikel lesen

Nach der Argumentation der Mannheimer Richter erwarte der Verbraucher beim Kauf von Produkten mit dieser Aufschrift das Ergebnis traditionellen Fleischerhandwerks aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch. Wer mechanisch behandeltes und zerkleinertes… Artikel lesen

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist irreführend, wenn dieses nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch aus fein zerkleinertem Fleisch besteht und deshalb "schwammig im Biss" ist. Mit dieser Begründung hat das… Artikel lesen

EU-Kommissar John Dalli will einem Bericht der Welt zufolge Einheitspackungen für Zigaretten einführen. Offiziell ist der Entwurf noch nicht, doch die Novelle der Tabakproduktrichtlinie könnte den Weg nicht nur für diese Neuerung ebnen. Ob Raucher… Artikel lesen