Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Eine Eventagentur verkaufte online Tischreservierungen für Festzelte auf dem Oktoberfest 2022 – obwohl nicht einmal feststeht, ob das Oktoberfest dieses Jahr stattfindet. Das bewertet das LG als irreführend und untersagt den Verkauf.

Grünecker ernennt mit Markus Grammel, Sebastian Ochs und Philipp Strommer drei neue Associate Partner. Alle drei Anwälte gehören dem Team der Münchener Niederlassung an.

Ein Besuch im Hofbräuhaus ist für München-Touristen ein Muss. Internationale Gäste sprechen aber oft vom Hofbrauhaus. Das "äu" kennen viele nicht. Ist also Hofbrauhaus gleich Hofbräuhaus? Am LG München gab es nun einen Vergleich.

Wenn Außendienstmitarbeiter ein nichtverschreibungspflichtiges Schmerzgel an Apotheken zu Testzwecken übergeben, verstößt das nicht gegen das Arzneimittelgesetzt, so das OLG Frankfurt.

Rose & Partner verstärkt sich mit Annemarie Westpfahl, die von DLA Piper kommt und sich als Salary-Partnerin der IP/IT-Praxis anschließt.

Wo Tina Turner draufsteht, muss nicht Tina Turner drinstecken. Das hat der BGH im Streit um eine Doppelgängerin entschieden - mehr als 35 Jahre nach Turners Hit "What you get is what you see". Doch das Urteil hat seine Grenzen.

Nach dem LG Stuttgart dürfen Banken mit der Kontokündigung drohen, wenn Kunden nicht darauf verzichten,  rechtswidrig erhöhte Gebühren zurückzufordern. Hintergrund ist ein BGH-Urteil aus 2021. Verbraucherschützer haben nun Berufung eingelegt.

China schüchtert europäische Unternehmen mit Prozessführungsverboten bei Patentverletzungen ein und droht mit Geldstrafen. Die EU will dem nun nicht mehr länger tatenlos zusehen und schaltet die WTO ein.