Der deutsche Stiftehersteller MILAN hat seine Marke erfolgreich gegen den gleichnamigen Fußballclub AC Milan verteidigt. Dieser darf laut EuG sein Wappen nicht für Schreibwaren schützen lassen, es bestehe eine Verwechslungsgefahr.
Das Verbraucherportal Verivox verzichtet auf Rechtsmittel und akzeptiert damit eine Rüge, die man sich seitens des OLG Karlsruhe im Oktober eingehandelt hatte. Das Unternehmen sieht sich aber weiterhin im Recht.
Eine Werbung für ein Medizinprodukt gegen das Reizdarmsyndrom enthielt öffentliche Aussagen eines Arztes zur Behandlung dieser Krankheit – und zwar ohne dessen Zustimmung. Dass dies dennoch zulässig ist, entschied das OLG Köln.
Der Spiegel-Verlag trennt sich von der Tochtergesellschaft Harenberg, die von dem Kölner Verleger Timo Busch nebst Geschäftspartnern übernommen wird. Esche Schümann Commichau und Michels Wilmes Rechtsanwälte beraten.
Die Umweltbank sichert sich eine Beteiligung von 26 Prozent und wird zur Minderheitsaktionärin bei Utopia. KPMG Law und GvW Graf von Westphalen begleiten die Transaktion.
The Social Chain mit Großaktionär Georg Kofler kauft die DS Holding von Ralf Dümmel. Beide sind bekannt aus der Sendung “Höhle der Löwen”. Der Zusammenschluss und insbesondere der Kaufpreis sorgen für überraschte Gesichter.
Nutzern des Vergleichsportals Verivox werden seitens des Betreibers relevante Informationen vorenthalten. Zu dieser Einschätzung gelangt das OLG Karlsruhe und gibt einer Klage des VZBV statt.
Geht es nach den Vorstellungen von Amazon, sollen es Produktfälscher in Zukunft deutlich schwerer haben, ihre Waren in Umlauf zu bringen. Der Konzern sucht den Schulterschluss mit US-Behörden.
