Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Wer sich als Testsieger rühmt, muss dem Verbraucher auch nachweisen, wo er diese Information überprüfen kann, sagt der BGH. Im Fall eines Zeitschrift-Tests braucht es Ausgabe und Erscheinungsjahr.

PwC Legal hat den Bereich Geistiges Eigentum und Technologie weiter ausgebaut: Thomas Urband wechselte als Senior Manager von Bird & Bird an den Münchener Standort der Kanzlei.

Benedikt Migdal hat sich dem Düsseldorfer Büro von Orrick als Partner angeschlossen. Zuletzt war er Counsel bei Hengeler Mueller.

Apple gibt seinen Kunden künftig eine einfache Möglichkeit, Daten-Tracking zu unterbinden. Anbieter von iPhone-Apps müssen dann ausdrücklich um Erlaubnis fragen. Acht Branchenverbände der Werbewirtschaft haben Wettbewerbsbeschwerde eingelegt.
 

Nächste Runde im Rechtsstreit um den Black Friday: Das LG Berlin hat die Wortmarke für verfallen erklärt. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, müsste das Deutsche Patent- und Markenamt die Marke löschen.

Eisenführ Speiser verstärkt sich mit Michael Schneider. Er wechselt von Pinsent Masons in das Münchener Büro der IP-Kanzlei.

Wer seine Ware als Händler über Amazon anbietet, muss regelmäßig überprüfen, ob sein Produkt mit dem werbenden Bild übereinstimmt, so das OLG Frankfurt a.M. – auch und gerade weil ein Algorithmus der Plattform Fotos ab und an austauscht.

Allen & Overy verstärkt sich auf Partnerebene: Ellen Birkemeyer kommt von KPMG, Stephan Neuhaus wechselt von Hogan Lovells. Zudem werden zwei Counsel in die Partnerschaft aufgenommen.