Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Nachdem der BGH die Gebührenerhöhungspraxis kassierte, drohte eine Bank mit Kündigung, wenn Kunden Rückzahlungen verlangen. Bei Verzicht dürften sie das Konto zum aktuellen Preis weiterführen. Nach dem LG Stuttgart ein zulässiges Angebot. 

Die Verfassungsbeschwerde des Spiegel wegen fehlender Anhörung in Presserechtsverfahren hatte Erfolg. Erneut. Das BVerfG hatte dazu bereits mehrfach entschieden und zeigt sich angesichts der Beharrlichkeit des OLG Hamburg nicht amüsiert.

Seit 1985 hilft Käpt'n Iglo in Deutschland beim Fischstäbchenverkauf. Das Unternehmen will einem Konkurrenten eine ähnlich maritime Werbefigur gerichtlich verbieten lassen. Daraus wurde aber nichts.

Ein Startup darf seine pflanzlichen Getränke nicht als "Milckprodukte" bewerben. Nach Ansicht des LG Stuttgart ist das wettbewerbswidrig. Nur Produkte tierischen Ursprungs dürfen demnach als "Milch" bezeichnet werden. 

Farago konzentriert sich auf das Patentanwaltsgeschäft und empfiehlt Mandanten aus den Bereichen Marken- und Designrecht den Wechsel zu Orth Kluth. Markus Kreuzkamp und Maren Müller-Mergenthaler schließen sich Orth Kluth an.

Aus den eigenen Reihen der Patentanwaltskanzlei Michalski Hüttermann steigen Deborah Meyer zur Partnerin sowie Kevin Lamberts und Rolf Claessen zu Partnern auf. Die Ernennungen wurden zum Jahresanfang vollzogen.

Anja Wulff verstärkt die Berliner Wirtschaftskanzlei Hildebrandt. Die neue Partnerin mit einem Beratungsschwerpunkt im Markenrecht wechselte von Lubberger Lehment.

Die IP-Boutique Hoyng ROKH Monegier ernennt zum Jahresstart Ivan Dimitrov und Michiel de Baat zu Partnern. Carina Höfer und Tim Robrechts werden Counsel.