Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der frühere Stellvertreter eines Polizeipräsidenten muss den vom Land Nordrhein-Westfalen von ihm verlangten Schadensersatz für die höhere Bezahlung von Angestellten des Polizeipräsidiums zunächst nicht leisten. Dies entschied das VG Gelsenkirchen am… Artikel lesen

Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat die Teilnahme von verbeamteten Lehrern an einem Streik zu Recht disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße geahndet. Dies entschied der 20. Senat des OVG hat mit Berufungsurteilen vom Dienstag. Artikel lesen

Eine ehemaligen Beamtenanwärterin des Freistaats Bayern hatte vorgetragen, Prüfungsteilnehmer, die im Dienste der Landeshauptstadt München standen, seien über die zu erwartenden Prüfungsthemen im Rahmen eines "Förderunterrichts" unzulässigerweise… Artikel lesen

Ein Beamter, der bei Eintritt in den Ruhestand seinen Mindesturlaub nicht mehr wahrnehmen kann, weil er lange erkrankt war, hat einen Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung seiner Mindesturlaubstage. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Was… Artikel lesen

Beamte haben überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, kann es geboten sein, teilweise von der Rückforderung abzusehen, wenn es sich um über längere… Artikel lesen

Eine Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Die Beamtin wollte sich die zusätzliche Arbeitszeit aus ihrem letzten Dienstjahr vor dem Ruhestand vergüten lassen. Dies lehnten die Koblenzer… Artikel lesen

Im Streit um die Vergabe so genannter Konkordatslehrstühle an bayerischen Hochschulen strebt eine abgewiesene Philosophie-Professorin nun eine grundsätzliche Klärung vor dem BVerfG an. Die Saarbrücker Hochschullehrerin wolle damit zwei Urteile… Artikel lesen

Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartner jedenfalls seit dem 1. Januar 2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Dies entschieden die Mannheimer Richter einem am Dienstag bekannt… Artikel lesen