Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Während seine Kollegen die Kinder unterrichteten, schwang der Schulleiter den Golfschläger bei Wohltätigkeitsturnieren. Obwohl der 63-Jährige beteuerte, keine Unterrichtsstunde versäumt zu haben, muss er 2.000 Euro Bußgeld zahlen. Soziales Engagement… Artikel lesen

Nach einem Urteil des VG Hannover vom vergangenen Donnerstag haben niedersächsische Beamte keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen wegen der vorzeitigen Auflösung der so genannten Versorgungsrücklage. Der Gesetzgeber… Artikel lesen

Dass beamtete Lehrer für eine Teilnahme an Klassenfahrten eine entsprechende Vergütung beanspruchen können, sei unstreitig, so das OVG. Eine Verzichtserklärung jedoch sei eine unzulässige Rechtsausübung. Ausflüge dürften nicht vom Verzicht des… Artikel lesen

Die Besoldung der Richter im Land Berlin verstößt nicht gegen den Verfassungsgrundsatz amtsangemessener Besoldung. Dies entschied das VG mit Beschluss vom Dienstag. Artikel lesen

Die Luxemburger Richter sollen die Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit europäischem Recht prüfen. Das VG Berlin hat mehrere Klageverfahren von Landesbeamten ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt. Artikel lesen

Ein Polizeibeamter, dessen Gleitsichtbrille bei einem Dienstunfall verloren gegangen war, kann von seinem Dienstherrn zwar Schadensersatz verlangen, jedoch nur in begrenzter, sich am medizinisch Notwendigen orientierender Höhe. Die entschied das VG… Artikel lesen

Eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze von 40 Jahren für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, ist verfassungswidrig. Dies entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter am Mittwoch auf die Klagen zweier… Artikel lesen

Besteht der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat, kann ihm gegenüber ein Amtsausübungsverbot verhängt werden. Das hat das VG Berlin am Montag im… Artikel lesen