Asylrecht und Ausländerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wer als Ausländer in Deutschland Opfer rechter Gewalt wird, soll künftig ein Bleiberecht erhalten - auch wenn sonst kein Grund für eine Bewilligung vorliegt. Dies sieht ein Erlass des Brandenburgischen Innenministeriums vor.  Artikel lesen

Erstmals sind abgelehnte Asylbewerber in einer Sammelabschiebung nach Afghanistan zurückgeflogen worden. Einem von ihnen kam das BVerfG aber rechtzeitig zu Hilfe, seine Abschiebung wurde gestoppt. Allerdings nur vorläufig und für kurze Zeit. Artikel lesen

Der Bayerische VerwGH hat entschieden, dass syrische Flüchtlinge bei der Rückkehr in ihre Heimat nicht unbedingt politisch verfolgt werden, nur weil sie Asyl in Deutschland beantragt haben. Jeder Fall bleibt aber ein Einzelfall. Artikel lesen

Wendet sich ein Syrer gegen den ihm eingeräumten subsidiären Schutz, müssen die Instanzgerichte Rechtsmittel zulassen. Sonst ist das ein Verstoß gegen den effektiven Rechtsschutz, so das BVerfG. Artikel lesen

Für viele syrische Flüchtlinge ist eine Rückkehr in ihre Heimat derzeit kaum vorstellbar. Dass ihnen die deutschen Asylbehörden dennoch nur Schutz auf Zeit gewähren, beschäftigt inzwischen auch die bayerische Justiz. Artikel lesen

Flüchtlinge, die vor ihrer Ankunft in Deutschland Ungarn durchqueren, dürfen nicht wieder dorthin abgeschoben werden. Das Asylverfahren in Ungarn weise erhebliche Mängel auf, entschied das OVG Lüneburg. Artikel lesen

Stellt eine iranische Studentin, die im Bereich IT-Sicherheit promovieren will, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar? Ja, fanden die Behörden, die ihr kein Visum erteilten. Der Generalanwalt am EuGH hat dafür Verständnis. Artikel lesen

Syrer können nicht pauschal den Status eines Flüchtlings bekommen, nur weil sie im Ausland waren und Asyl beantragt haben. Mit dem Urteil bestätigt das OVG Schleswig die Entscheidungspraxis des BAMF.  Artikel lesen