Asylrecht und Ausländerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Verweigert ein Ausländer die Mitwirkung bei seiner Abschiebung, dürfen ihm seine Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" gekürzt werden. Der Betreffende könne sein Verhalten immerhin jederzeit ändern, argumentierte das BSG. Artikel lesen

Das BAMF hatte Asylbescheiden fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungen angefügt. So sah es zumindest der VGH Baden-Württemberg. Die Klagefrist hatte sich daher auf ein Jahr verlängert. Das Bundesamt hat die Formulierungen angepasst.  Artikel lesen

Weil bundesweit kein Abschiebehaftplatz mehr frei war, kam ein zunächst abgetauchter Albaner nach einer Schlägerei in Kiel wieder auf freien Fuß. Die Polizei ist frustriert, die Opposition vor der Landtagswahl am Sonntag empört. Artikel lesen

Auch Syrer, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, sind nicht als Flüchtlinge anzuerkennen. Das hat das OVG NRW heute auf eine Berufung des BAMF entschieden und seine jüngste Rechtsprechung fortgesetzt. Artikel lesen

Refugee Law Clinics haben sich an deutschen Unis etabliert. Man kann den ehrenamtlichen Dienst aber auch direkt auf der Insel Chios leisten. Manuel Leidinger über ein neues Projekt, das seine Teilnehmer fachlich wie menschlich fordert. Artikel lesen

Wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrungen bei Asylbescheiden haben Asylbewerber nun ein Jahr Zeit, Klage gegen ihre ablehnenden Bescheide einzulegen. Vielleicht entzerrt das die angespannte Lage bei den Verwaltungsgerichten ein wenig. Artikel lesen

Der in Deutschland geborene islamistische Gefährder aus Göttingen darf abgeschoben werden, obwohl er noch keine Straftat begangen hat. Das BVerfG nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Artikel lesen

Wer in Ungarn um Asyl ansucht, muss sein Verfahren nun im Container-Camp abwarten. Diese Praxis könnte gegen internationales Recht verstoßen - zumindest bei Kindern: Der EGMR stoppt ihre Verlegung ins Lager per einstweiliger Verfügung. Artikel lesen