54 Stunden pro Woche arbeiten – Alltag bei der Feuerwehr in NRW. Dafür bekommen die Beamten eine Pauschale von 20 Euro. Europarechtswidrig, fand ein Feuerwehrmann. Zu spät beschwert, fand das VG Düsseldorf.
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Wird ein Arbeitsvertrag aufgrund einer Gerichtsentscheidung rückwirkend beschlossen, steht dem Arbeitnehmer hierdurch keine Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Vergangenheit zu. Das entschied das BAG am Mittwoch.
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Ein Zirkuskünstler erlitt bei seinem Auftritt im "Todesrad" einen schweren Unfall. Der Zirkusbetreiber hatte ihn und seine Gruppe nicht krankenversichert. Musste er auch nicht, so das BAG am Dienstag.
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Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung nicht schon deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen ist, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgte.
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Arbeitgeber dürfen die Zahlung einer Hinterbliebenenrente nicht vom Alter des Mitarbeiters zur Zeit der Hochzeit abhängig machen. Eine solche Regelung stelle eine Diskriminierung wegen des Alters dar, so die Arbeitsrichter am Dienstag.
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Das war abzusehen: Bereits fünf kleinere Gewerkschaften haben Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz erhoben. Wann es eine Entscheidung in Karlsruhe gibt, ist noch ungewiss.
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Wann endet die Arbeitszeit? Schon mit dem letzten Handgriff? Oder erst mit dem Duschen und Umziehen danach? Vor dem LAG Düsseldorf wurde hierüber am Montag ein Vergleich geschlossen.
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