Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Schlappe für den Blutspendedienst des DRK: Er mag gemeinnützig sein und damit steuerlich besser gestellt als andere. Ein Tendenzbetrieb, der die betriebliche Mitbestimmung einschränken kann, ist er aber nicht, sagt auch das BVerfG. Artikel lesen

Die Arbeitsrechtsboutique Vangard hat mit Alexander Bartz einen weiteren Partner für ihr Düsseldorfer Büro gewonnen. Er war zuvor beim Wettbewerber Kliemt & Vollstädt tätig, der größten deutschen Spezialkanzlei für Arbeitsrecht. Artikel lesen

In Zukunft werden Gewerkschaften noch stärker um Mitglieder buhlen: Nach dem Tarifeinheitsgesetz zählt im Streitfall nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft. Die Länder haben  es am Freitag gebilligt. Artikel lesen

Angestellte an der Fleischtheke müssen helle Kleidung tragen. Dunkle Farben, auf denen man Verschmutzungen nicht eindeutig feststellen kann, verstoßen gegen die Lebensmittelhygiene-Verordnung. Artikel lesen

Wer die Kosten für eine Kinder-Betreuung steuerlich geltend machen will, muss den Lohn auf ein Konto überweisen. Das war und bleibt auch mit der neueren Regelung im Einkommensteuergesetz so, entschied der BFH. Artikel lesen

Um eine bessere Bezahlung durchzusetzen, wählte eine langjährige leitende Angestellte einen mehrstündigen Sitzstreik im Vorgesetztenbüro als Druckmittel. Statt höheren Gehalts erhielt sie eine Kündigung. Zu Recht, so das LAG. Artikel lesen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer rückwirkend für tarifunfähig erklärten Gewerkschaft nicht zur Entscheidung angenommen. Damit überspannt es die Anforderungen an den Vertrauensschutz, meint André Zimmermann. Artikel lesen

Ein Bonus fließt in die Berechnung des Mindestlohns ein, wenn seine Zahlung einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung hat. So urteilte kürzlich das ArbG Düsseldorf. Artikel lesen