Dass ein Kleinkind, das allein im Wagen sitzt, den Motor startet und dadurch dritte Personen verletzt werden, ist laut dem OLG Oldenburg kein außergewöhnlicher Geschehensverlauf. Die Mutter haftet daher für den eingetretenen Schaden.
In einem Freizeitbad blieb der Badespaß für eine Besucherin aus. Nun musste sich ein Ex-Mitarbeiter vor Gericht wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten: Er soll Pause gemacht haben, während eine Frau in einer Rutsche festsaß.
Auch nur fünf Minuten der Abwesenheit können Kinderbetreuern den Job kosten. Solange kein zwingender Notfall besteht müssen sie höchtpersönlich anwesend sein, entschied das OVG NRW.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen Porsche wegen der fahrlässigen Verletzung von Aufsichtspflichten im Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 40 Millionen Euro verhängt. Porsche hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet.
Im Zuge einer Neuaufstellung der Finanzaufsicht räumt der jetzige Bafin-Chef Felix Hufeld seinen Posten. Hintergrund sei der Wirecard-Skandal, der eine personelle und organisatorische Neuausrichtung der Bafin nötig gemacht habe.
Die Finanzaufsicht Bafin hat einen ihrer Mitarbeiter angezeigt. Er steht nach einer Überprüfung unter Verdacht, interne Informationen genutzt zu haben, um vor dem Kurssturz der Wirecard-Aktien seine privaten Anteile zu verkaufen.
Pflegeheimbetreiber haben ihre Bewohner auch vor unwahrscheinlichen Gefahren zu schützen, wenn diese schwere Folgen haben können, so der BGH. Es geht um den Sturz eines an Demenz erkrankten Mannes aus dem Fenster seiner Einrichtung.
Der Fall Wirecard wirft Fragen auf. Wieso reagierte die BaFin so spät? Warum vertraut sie externen Beratern? Es mag Fehler gegeben haben, meint Alexander Thiele. Doch es geht auch um strukturelle Mängel der Finanzaufsicht.
