Auch das LG ist davon überzeugt, dass die Mutter von RTL-Dschungelcamp-Kandidatin Nathalie Volk eine Krankheit vortäuschte, um mit ihrer Tochter nach Australien reisen zu können. Das Urteil könnte die Lehrerin ihre Verbeamtung kosten.
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Ein Polizist, der mit einer 13-Jährigen sexuellen Kontakt über das Internet gehabt haben soll, muss dulden, dass Fotos von seinem Geschlechtsteil gemacht werden, sagt das VG Cottbus. Auch wenn er es dem Mädchen gar nicht gezeigt hatte.
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Ungarn darf Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen nicht nur nahen Angehörigen der Eigentümer einräumen. Das schränkt laut EuGH den freien Kapitalverkehr rechtswidrig ein und diskriminiert Ausländer. Die Kommission dürfte es freuen.
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Bayern wird keine Normenkontrollklage gegen die Ehe für Alle erheben. Gutachten hätten "kein rechtlich zwingendes Argument gefunden", dass sie gegen das GG verstößt. Die Bayern befürchteten aber wohl auch, dass der Schuss nach hinten losgeht.
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Das Jobcenter Konstanz darf die Akte eines Leistungsberechtigten als E-Akte führen. Dessen Rechte werden dadurch nicht verletzt, entschied das SG Konstanz im Eilverfahren.
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Bei nur geringer Fahrleistung besteht nach einem Verkehrsunfall kein Anspruch auf einen Ersatzwagen. Das hat das OLG Hamm entschieden und dem Geschädigten lediglich eine Nutzungsausfallentschädigung zugebilligt.
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Fertiggestellt ist der neue Hauptstadtflughafen immer noch nicht. Protestaktionen dagegen laufen aber nach wie vor. Fluglärmgegner dürfen für ihren Protest die Fassade des Brandenburger Parlaments nutzen, entschied das VG Potsdam nun.
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Für das Verletzungsrisiko ihrer Spieler beim Eishockey müssen die Krefelder Pinguine neben einem Gefahrentarif auch einen Risikozuschlag zahlen. Dass man auf Fouls des Gegners keinen Einfluss habe, ändere daran nichts, so das SG Düsseldorf.
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