Das Internetportal Jameda muss nach Ansicht des LG München I gelöschte positive Bewertungen über einen Zahnarzt nicht wieder veröffentlichen. Der Mediziner witterte Schikane, da er sein Premium-Abo kurz vorher gekündigt hatte.
Dass die Bundeskanzlerin Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" nochmal als "bewusst verletzend" bezeichnet, ist nach Ansicht des VG Berlin nicht zu befürchten. Aber auch sonst sei an Merkels Aussage nichts auszusetzen, so das Gericht.
Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen*, und schuldunfähige Straftäter dürfen an der kommenden Europawahl im Mai teilnehmen. Zu diesem Ergebnis kam das BVerfG am Montag.
Verbraucher müsse Kaffeekapseln mit Pulverkaffee vergleichen können, so der BGH. Deswegen reiche es nicht aus, wenn nur die Stückzahl der Kapsel, nicht aber ihr Grundpreis auf der Verpackung angegeben wird.
Die Zeit drängt: Müssen Menschen, die unter Betreuung stehen, bei der Europawahl Ende Mai schon mitwählen dürfen? Das BVerfG verhandelt am Montag einen Eilantrag, will aber auch ein Urteil verkünden.
Bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung sollen Deutsche künftig ihre Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn sie zuvor eine falsche Identität vorgetäuscht haben. Den Gesetzentwurf will das Innenministerium noch dieses Jahr vorlegen.
Die Reform des europäischen Urheberrechts ist durch - allen Protesten zum Trotz. Nach dem Europaparlament stimmten nun auch die EU-Staaten zu. Ausschlaggebend war dabei auch die Haltung der Bundesregierung.