Ende 2018 hat die Koblenzer Badeordnung, die Burkinis ins Schwimmbädern untersagt, für Aufmerksamkeit gesorgt. Eine Muslima hat nun beim OVG Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Normenkontrolle gestellt.
298 Menschen kamen beim Absturz des Fluges MH-17 über der Ostukraine ums Leben, nachdem das Flugzeug von einer Rakete abgeschossen worden war. Die Angehörigen machen Russland verantwortlich und haben Beschwerde beim EGMR eingereicht.
Der "NSU 2.0"-Ermittlungskomplex beschäftigt bundesweit die Behörden. Nun konnte ein mutmaßlicher Verfasser mehrerer Drohbriefe ermittelt werden, die Ermittler durchsuchten eine Wohnung.
Die deutschen Autobauer haben es dieser Tage nicht leicht, nun geht die EU-Kommission von illegalen Absprachen aus. Trotz der im Raum stehenden Milliardenbußgelder scheint aber niemand wirklich beunruhigt zu sein.
Nun trifft es auch Fatou Bensouda: Nachdem die USA bereits mehreren Mitarbeitern des IStGH die Einreise verweigerten, darf jetzt auch die Chefanklägerin nicht mehr ins Land, wenn sie wegen der Geschehnisse in Afghanistan ermitteln will.
Aus dem absoluten Halteverbot abgeschleppt zu werden, ist immer kostspielig. Übertreiben dürfen es Abschleppunternehmen aber auch nicht, so das AG München, das eine Rechnung um gut die Hälfte reduzierte.
Ein Zahnarzt filmte fünf Jahre lang heimlich seine Mitarbeiterinnen beim Umziehen. Dass er dafür seine vertragsärztliche Zulassung verliert, geht in Ordnung, so das BSG.
Bei einer Geburtstagsparty des LG-Präsidenten im Düsseldorfer Justizfoyer sollen Gerichtsmitarbeiter und Strafgefangene mitgeholfen haben. Nach Angaben des LG handelte es sich um eine "betriebliche" Feier, die privat bezahlt worden sei.