An der Spitze des DRB findet kein Personalwechsel statt: Jens Gnisa wurde in der Wahl am Donnerstag erneut zum Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes gewählt.
Wird ein Flugzeug beschädigt, weil eine Schraube auf dem Rollfeld liegt, haftet die Fluggesellschaft nicht für Verspätungen, wenn sie ansonsten alles getan hat, um solche Verspätungen zu vermeiden, so der EuGH am Donnerstag.
Die Klage eines Jungen, der im Sportunterricht zusammengebrochen war und schwerste Hirnschäden erlitt, muss neu verhandelt werden. Es sei nicht auszuschließen, dass ein Schadensersatzanspruch bestehe, so der BGH.
Nach LTO-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera gegen die Aktionskünstler wegen Ausspähens. Die Gruppe hatte in der Nachbarschaft von AfD-Politiker Höcke ein Holocaust-Mahnmal nachgebaut und eine "Langzeitbeobachtung" angekündigt.
Der Meineid-Prozess ist für Frauke Petry mit einer Geldstrafe zu Ende gegangen – sie bleibt damit nicht vorbestraft und kann ihre politischen Ämter behalten. Ihr Ehemann sieht sie aber zu Unrecht an den Pranger gestellt.
Eltern dürfen verschweigen, welches ihrer Kinder über ihren Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, entschied das BVerfG. Dann sei es aber auch rechtmäßig, wenn sie als Anschlussinhaber in Anspruch genommen würden.
Das Internetportal "Frag-den-Staat" darf eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung zum womöglich krebserregenden Pflanzenschutzmittel Glyphosat nicht veröffentlichen. Grund ist das Urheberrecht.
Die Antidiskriminierungsstelle hat ihren Jahresbericht vorgelegt. 2018 sind die Anfragen an die Behörde deutlich gestiegen. Die meisten Anfragen bezogen sich dabei auf Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft.