Stabile Beziehungen kann es auch ohne Ehe geben, so das BVerfG. Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien sei deshalb verfassungswidrig und verstoße gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot.
Seit 2012 hatte sich Assange seiner Verhaftung in London durch Flucht in die Botschaft Ecuadors entzogen. Nun bekommt er dafür ein knappes Jahr Haft aufgebrummt, nachdem ihn die Botschaft im April vor die Tür gesetzt hatte.
Rechtsmittel gegen Entscheidungen, die bereits von einer Beschwerdekammer und dem EuG überprüft wurden, kosten den EuGH wertvolle Zeit. In Zukunft muss deshalb ein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels gestellt werden.
Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen Justizbehörden vor der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls die Haftbedingungen im betreffenden Mitgliedstaat überprüfen. Der Generalanwalt hat nun präzisiert, was überprüft werden soll.
Lange hat die VW-Porsche-Holding versucht, den für einen Großteil der Diesel-Klagen am LG Stuttgart zuständigen Richter loszuwerden. Das LG erklärte ihn jetzt für befangen, weil seine Ehefrau gegen VW geklagt hat.
Das europäische Recht erlaubt auch die Einrichtung von Investitionsschiedsgerichten, sagt der EuGH und winkt damit das umstrittene CETA-Abkommen durch. Die Autonomie des Unionsrechts und der Zugang zu unabhängigen Gerichten seien nicht in Gefahr.
Tiere sind bekanntlich keine Sachen. Wenn es aber um die Zuweisung eines Hundes nach einer Scheidung geht, gilt der Hund als Haushaltsgegenstand. Ein Umgangsrecht an Hausrat ist dem Gesetz allerdings fremd, entschied das OLG Stuttgart.
Baden-Württemberg weigert sich beharrlich, Fahrverbote für Euro-5-Diesel in den Luftreinhalteplan für das Stuttgarter Stadtgebiet aufzunehmen. Das örtliche VG hat nun das nächste Zwangsgeld angedroht – es ist mittlerweile schon das Dritte.