Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Arzt der von einer deutschen Sekte gegründeten Siedlung "Colonia Dignidad" in Chile bleiben eingestellt. Für eine Anklage reiche es nicht, sagt nun auch die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf.
Wird ein Tier mit einem Luftgewehr angeschossen, soll dies nur zu "leichter bis mittelschwerer Beeinträchtigung" führen, so ein Tierarzt. Das reicht dem LG Frankfurt noch nicht aus, um Tierquälerei anzunehmen.
Der BayVGH hält den neuen § 28a IfSG für verfassungsgemäß. Die Norm war vom Bundestag schnell nachgeschoben worden, nachdem immer mehr Gerichte die Nichtbeachtung des Parlamentsvorbehalts moniert hatten.
Altenheimbewohner gelten in Zeiten der Corona-Pandemie als besonders schutzbedürftig. Mit Tests ohne Vorliegen von Krankheitszeichen wollte das Gesundheitsministerium auf Nummer sicher gehen - und machte einen Formfehler.
Der sächsische Verfassungsschutz durfte die Daten von AfD-Abgeordneten zwar speichern, hätte sie jedoch wieder löschen müssen. Zu diesem Ergebnis kommt die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags - und eine Debatte endet.
US-Präsident Trump und seine Anwälte werden nicht müde, gegen die verlorene Wahl zu kämpfen. Dabei kassieren sie eine Niederlage nach der nächsten - nun auch vor dem Supreme Court. Doch das Trump-Lager bereitet schon weitere Klagen vor.
Wer seinen Audi erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft hat, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen VW. Der Konzern habe nach Auffliegen des Skandals nicht mehr sittenwidrig gehandelt, entschied der BGH.
Der Streit um den künftigen Rundfunkbeitrag eskalierte in Sachsen-Anhalt so weit, dass neben dem Beitragsplus auch die Zukunft der schwarz-rot-grünen Koalition auf dem Spiel stand. Der Regierungschef hat jetzt Fakten geschaffen.