Das seit einigen Jahren viel diskutierte PAG in Bayern soll entschärft werden. Unter anderem sollen die Befugnisse der Polizei nun doch eingeschränkt und das Recht auf einen Anwalt bei Polizeigewahrsam gewährt werden.
Nach der Insolvenz im Jahr 2013 findet nun auch der Strafprozess um den Windpark-Projektentwickler Windreich ein Ende. Von den ursprünglich acht Angeklagten ist nur einer übrig geblieben. Den hat das LG Stuttgart nun verurteilt.
Mehr Stellen, bessere Such- und Filtermöglichkeiten, optimiert für Desktop, Tablet und Smartphone – das alles bietet "LTO Jobs". Wir glauben, es ist der beste Stellenmarkt für Juristen. Überzeugen Sie sich selbst.
Union und SPD haben sich auf ein neues Bundespolizeigesetz geeinigt. Nach dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz soll nun auch die Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen.
Das AfD-Meldeportal "Neutrale Schule", auf dem Schüler ihre Lehrer wegen angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot anschwärzen konnten, bleibt offline. Das VG Schwerin bestätigte eine Verbotsverfügung des Landesdatenschutzbeauftragten.
Die Gruppe hat sich nach einem berüchtigten SS-Kommandeur benannt und träumt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Seehofer sie verbieten lassen.
Wichtiger Etappenerfolg für sechs portugiesische Kinder im Kampf gegen den Klimawandel: Der EGMR gibt grünes Licht für ihre besondere Klage gegen Deutschland und 32 weitere Länder. Nun sind die Regierungschefs am Zug.
Im Einzelhandel und in der Gastronomie hat die Corona-Pandemie zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt. Konnte deshalb die Miete nicht bezahlt werden, darf nicht gekündigt werden – auch wenn anderweitig Vermögen bestand.