Der Gesetzentwurf des BMJV zur Anhebung der Rechtsanwaltsvergütung sowie der Justizkosten wurde schon vor einiger Zeit beschlossen. Unklar war aber lange Zeit, wann die Erhöhungen tatsächlich kommen werden. Das steht nun fest: Es wird der 1. Januar…
Der Internationale Sportgerichtshof hat die verhängte Sperre gegen Russland auf zwei Jahre halbiert. Damit bleibt das Land von den kommenden Olympischen Spielen und wohl auch der Fußball-WM 2022 ausgeschlossen.
Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Besitzer haben grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz von Volkswagen. Mehr als drei Jahre durften sie sich mit dem Klagen allerdings nicht Zeit lassen, sagt jetzt der BGH. Aber jeder Fall ist anders.
Trotz massiver Zweifel am polnischen Rechtssystem dürfen andere Mitgliedstaaten nicht einfach die Vollstreckung eines EHB ausschließen. Sie müssen im Einzelfall prüfen, ob die gesuchte Person ein faires Verfahren bekommt.
Tina Turner hat einmal Recht bekommen, aber jetzt in zweiter Instanz doch verloren. In der Sache geht es im Kern darum, wie echt eine falsche Tina Turner aussehen darf. Der Fall geht vielleicht sogar vor den BGH.
Nur weil eine Reiterin mit der Halterin eines Pferdes eine Reitbeteiligung vereinbart hat, ist untereinander die Haftung noch nicht ausgeschlossen, wenn das Tier die Reiterin verletzt, entschied das LG München I.
Eltern, deren Kinder mangels Schul-Präsenzpflicht jetzt zu Hause betreut werden müssen, erhalten künftig eine Entschädigung. Eltern dagegen, die ihre Kinder wegen des Infektionsrisikos nicht in die Kita geben wollen, gehen leer aus.
Ungarn hat mit seinen Abschottungsmethoden gegen Schutzsuchende mehrfach gegen EU-Recht verstoßen. Selbst ein erhebliches Fluchtaufkommen könne diese Maßnahmen nicht rechtfertigen, so der EuGH.