Norwegische Umweltschützer sind am Obersten Gerichtshof in Oslo mit einer Klage gegen den Staat gescheitert. Ölbohrungen in der Arktis verstoßen demnach nicht gegen Grund- und Menschenrechte.
Tesla will ein neues Werk in Brandenburg errichten – und dafür große Flächen roden. Dagegen gehen einige Naturschutzverbände gerichtlich vor und waren nun im Eilrechtsschutz in zweiter Instanz teilweise erfolgreich.
Seit Jahren liegen zwei Nachbarn im Streit, einer installierte nun sogar eine Kamera an seiner Hauswand, weil er Angst hatte, dass der andere sein Grundstück betreten könnte. Erlaubt ist das nicht, entschied das LG Frankenthal.
Stephan B. hatte versucht, eine Synagoge zu stürmen, um dort ein Massaker anzurichten. Als dies fehlschlug, erschoss er Passanten und verletzte weitere Menschen. Der Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag endete nun: Höchststrafe.
Nachdem am Mittwoch der Bundestag abstimmte, gibt nun auch der Bundesrat seine Zustimmung: Das Jahressteuergesetz 2020 kommt - mit einigen viel diskutierten Regelungen.
Wegen der Corona-Pandemie sollte es dieses Jahr an Silvester nicht knallen, Feuerwerk und Böllerverkauf wurden verboten. Das OVG Niedersachsen hält diese Maßnahmen aber nun für nicht mehr vom Infektionsschutzgesetz gedeckt.
Wollen private Krankenversicherungen ihre Beiträge erhöhen, müssen sie den Versicherten mitteilen, auf welcher Rechnungsgrundlage sich etwas verändert hat. Ansonsten ist die Erhöhung unwirksam und zurückzuzahlen, so der BGH.
Oliver B. darf weiter nur Oliver B. heißen – in der Berichterstattung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Ex-Wirecard-Manager als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagte. Das hat das LG München I bestätigt.