Im November hatte das OVG NRW die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer noch außer Vollzug gesetzt. Damals war die Corona-Situation allerdings eine andere, nun hat das Gericht einen Eilantrag gegen die Einreiseverordnung abgelehnt.
Das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz verbietet der Fleischindustrie den Einsatz von Subunternehmern. Das BVerfG wies mehrere Eilanträge gegen das Gesetz ab – und reichte nun die Begründung nach.
Wer sich in Brandenburg von der Maskenpflicht befreien will, braucht ein ärztliches Attest. Dieses muss im Original mitgeführt werden, so das OVG Berlin. Die konkrete Diagnose muss es aber nicht beinhalten.
Barack Obama hatte ihn seiner Zeit für den Supreme Court nominiert, allerdings ohne Erfolg. Nun soll Richter Merrick Garland Justizminister unter dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden werden.
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstagmorgen mehrere Wohnungen durchsuchen und drei Beschuldigte festnehmen lassen. Ihnen wird unter anderem Terrorfinanzierung in Syrien vorgeworfen.
Die Pop-up-Radewege in der Hauptstadt dürfen vorerst bleiben und müssen nicht zurückgebaut werden. Wegen neu vorgelegter Unterlagen der Senatsverwaltung könnte eine anderslautende Entscheidung des VG fehlerhaft sein, so nun das OVG.
Das Zweite Führungspositionengesetz soll mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Vorstände von großen Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern sollen zukünftig mindestens mit einer Frau besetzt werden.
Rückschlag für Julian Assange: Der 49-Jährige wird nicht gegen Zahlung einer Kaution freigelassen. Endgültig beendet ist das Verfahren damit aber noch nicht. Am Montag war Assange vor Gericht noch erfolgreich gewesen.