Weil sie ein BAG-Urteil zum Neutralitätsgesetz nicht akzeptieren will, plant die Bildungssenatorin eine Verfassungbeschwerde. Gerügt werden sollen Verfahrensgrundrechte, der Justizsenator nennt das "sinnfreie Prozesshanselei".
Wegen ihrer Aussagen in einem Interview über das aufsehenerregende BVerfG-Urteil zum EZB-Anleihenkauf, hat das BVerfG die Richterin Astrid Wallrabenstein von einem weiteren Verfahren zu dem Fall ausgeschlossen.
Da der Gesetzgeber gerichtliche Vertretungsmöglichkeiten für Kinder geschaffen habe, könne der Staat selbst nicht im Wege der Prozessstandschaft die Verletzung von Grundrechten geltend machen, so eine Entscheidung des BVerfG.
Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump soll am Dienstag starten. Doch erstmal muss geklärt werden, ob gegen jemanden, der gar kein Präsident mehr ist, überhaupt ein solches Verfahren geführt werden kann.
Von den 55.000 Fällen, in denen Verbraucher per Einzelklage gegen VW vorgehen, sind die meisten inzwischen durch Vergleich beendet worden. Dennoch wird der Dieselskandal auch für den Rest des Jahres die Gerichte weiter beschäftigen.
Die Linke im Bundestag möchte, dass Gesetzentwürfe in Zukunft verständlicher und nachvollziehbarer werden. Dazu soll jedes neue Gesetz im Entwurf dem bestehenden Recht gegenübergestellt werden.
Wegen der im Vergleich zu Dezember und Januar veränderten Corona-Situation hält der VGH eine landesweite Ausgangsbeschränkung für unverhältnismäßig. Das Land will nun nur noch in Hotspot-Regionen den Ausgang beschränken.
Im Rahmen von Hartz-IV-Anträgen findet normalerweise eine sorgfältige Vermögensprüfung statt. Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesagentur für Arbeit die Prüfungen jedoch vereinfacht - in rechtswidriger Weise, so das LSG Celle.